Vorlage - VO/2021/10262  

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 jeweils mit Mehrheit beschlossen, den Hafenentwicklungsplan 2030 (VO/2020/08588) sowie den Ergänzungsantrag zum Hafenentwicklungsplan (VO/2020/08588-02) umzusetzen.

In diesem Zusammenhang wird der Bürgermeister um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

-          Sind die mit dem o.g. Ergänzungsantrag beschlossenen Präzisierungen im HEP 2030 vorgenommen worden? Wenn ja, wann liegt der überarbeitete Plan vor? Wenn nicht: aus welchen Gründen ist der Bürgerschaftsbeschluss nicht umgesetzt worden?

-          Welche Aktivitäten hat der Bürgermeister ergriffen, um entsprechend des o.g. Ergänzungsantrags beim Aufgabenträger (Bund) auf eine Vertiefung des Fahrwassers hinzuwirken, so dass Skandinavienkai und alle Mittelhäfen von den künftig größeren Referenzschiffen angelaufen werden können?

-          Analog Punkt 2: welche Aktivitäten hat der Bürgermeister ergriffen, um beim Aufgabenträger (Bund) die Beseitigung der Restriktionen durch den Herrentunnel einzufordern (Vertiefung des Fahrwassers im Bereich des Tunnels)?

Es wird um mündliche Beantwortung im Rahmen der Sitzung gebeten.