Vorlage - VO/2018/06344-01  

Der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss empfehlen der Bürgerschaft den untenstehenden Antrag abzulehnen.

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag von Die Linke & Freie Wähler an den Sozialausschuss und den Jugendhilfeausschuss überwiesen, mit der Bitte der Bürgerschaft eine Empfehlung zukommen zu lassen. Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.12.2018 mit dem Antrag befasst. Der Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.06.2021 mit dem Antrag befasst und folgende gemeinsame Empfehlung an die Bürgerschaft ausgesprochen:

Antrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt unverzüglich die Neu-Gründung eines „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ zu initiieren und zu organisieren. Federführend ist der Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung auf dem Laufendem zu halten.

Daneben sind der Sozialausschuss und der Gleichstellungsausschuss (nach seiner Einsetzung) zu beteiligen.

2. Die konstituierende Versammlung, mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und Zivilgesellschaft (soziale Vereinen und Verbänden, ehrenamtlichen Initiativen von Eltern, Sozial- und Erziehungsberufen, Gewerkschaften und Politik) soll noch in diesem Jahr stattfinden.

3. Ziele des „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ sind
   1. die Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Lübeck
   2. die stetige Verbesserung der Lebenssituationen von Familien in Lübeck, dazu soll das Bündnis ein langfristiges Konzept erarbeiten und umsetzen.
   3. ideale Rahmenbedingungen für ein generationsübergreifendes Miteinander für die Zukunft Lübecks zu schaffen.

4. Das „Bündnis für Familie der Hansestadt Lübeck“ soll sich eine Geschäftsordnung geben, die unter anderem regelt, dass
   1. die Mitgliedschaft und regelmäßige Beteiligung für möglichst viele Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften möglich wird.
   2. Die Arbeit im großen Plenum und in kleinen Unter-Arbeitskreisen (thematisch oder regional bezogen) organisiert möglich ist. Mindestens die Sitzungen des Plenums finden öffentlich statt.

Der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss empfehlen der Bürgerschaft den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis Sozialausschuss (mehrheitliche Ablehnung):

 Ja-Stimmen: 5

 Nein-Stimmen:              7

 Enthaltungen: 3

Abstimmungsergebnis Jugendhilfeausschuss (einstimmige Ablehnung):

 Ja-Stimmen: 0

 Nein-Stimmen: 14

 Enthaltungen: 1