Vorlage - VO/2021/10092  

Betreff: Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) gemäß § 16 GeschO zu den Budgetverträgen in KiTas
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnisnahme
20.05.2021 
24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
25.02.2022 
30. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

 

Zu den aktuell verhandelten Budgetverträgen ergeben sich folgende Fragestellungen.

 

Wird der Landesprognoserechner zur Erstellung der Budgetverträge verwendet? Wenn nicht, warum nicht und wie berücksichtig man die dort vorhanden Daten?

 

Wie wird die Tatsache berücksichtigt, dass durch den Haushalt der Stadt HL über Personalkosten und andere Mittel Essensgeld subventioniert werden. Für die Träger steht diese Möglichkeit bisher nicht zur Verfügung.

 

Der von städtischen Kitas vorgehaltene Vertretungskräftepool mit Springerkräften, der im Haushalt geordnet ist, ist ebenfalls eine Leistung, die freien Träger nicht zur Verfügung steht. Inwiefern findet sich im Zuge der Gleichbehandlung der Einrichtungen dies in den Budgetverträgen Berücksichtigung?

 

In VO/2018/06531 erhielt die Verwaltung folgenden Auftrag: "Die Verwaltung erarbeitet mit den freien Trägern ein Umsetzungskonzept im Sinne der Punkte 1 und 2. Ziel ist die Umsetzung im Rahmen der neu abzuschließenden Budgetverträge." Wie sieht dieses Konzept aus und wie wird es umgesetzt?

 

Wir bitten um Beantwortung vor Bestätigung der Budgetverträge.

 


 


Begründung


 

 

 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10092   Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) gemäß § 16 GeschO zu den Budgetverträgen in KiTas   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Anfrage
VO/2021/10092-01   Antwort auf die Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) gemäß § 16 GeschO zu den Budgetverträgen in KiTas (VO/2021/10092)   4.041 - Fachbereichs-Dienste   Antwort auf Anfrage öffentlich