Vorlage - VO/2021/09852  

Betreff: FDP: Änderung der Bäderverordnung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.03.2021 
23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zur Vorberatung
10.05.2021 
23. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
17.06.2021 
25. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit

ltigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten becker Stadtgebiet zu ermöglichen.
 


Begründung

Auf Grund der Corona-Pandemie sowie des damit verbundenen verstärkten Online-Handels kämpfen viele Lübecker Einzelhandelsgeschäfte um ihr Überleben. Den Lübecker Geschäften wird durch die Änderung der Bäderverordnung die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung gegeben. Die Teilnahme daran ist aber nicht zwingend. Jeder entscheidet selbst, ob er sonntags öffnen möchte oder nicht. Dazu muss die Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung entsprechend beantragt werden. Dieses bitten wir den BGM hiermit in die Wege zu leiten.
 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/09852   FDP: Änderung der Bäderverordnung   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2021/09852-01   Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" - FDP: Änderung der Bäderverordnung   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Empfehlung eines Ausschusses