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Vorlage - VO/2020/09002  

Betreff: Nachgereichte Stellungnahme der Stadtellternvertretung zur VO/2020/08937
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin Weiher
Federführend:4.511 - Städtische Kindertageseinrichtungen Bearbeiter/-in: Neumann, Ulrike
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Vorberatung
09.06.2020 
33. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Anlagen:
2020_06_01_SEV_KEV_Stellungnahme_Entgeltordung_staedische_Kitas
Synopse2020_Anlage 3_08.06.2020

Begründung

Die Stellungnahme der Stadtelternvertretung wurde nachgereicht.

Zur Bürgerschaft wird eine Austauschvorlage erstellt, in welcher alle Stellungnahmen und die geänderte Synopse hinterlegt werden.

Die Stadtelternvertretung hat darauf hingewiesen, dass es keine Jahresverträge mehr geben sollte. Im Zusammenhang mit der Betreuung bis zum 1. Schultag und der geänderten Kündigungsmöglichkeit für die Personensorgeberechtigten gem. Punkt 14. der Entgeltordnung sind Jahresverträge auch nicht mehr erforderlich. Die Betreuungsverträge werden nur noch für die jeweilige Betreuungsform geschlossen.

Im Zusammenhang mit der geänderten Fälligkeit bei Aufnahme eines Kindes erfolgt eine Ergänzung in der Synopse zu Ziffer 2.1. Im Jahr der Einschulung gilt Ziffer 6.2 bei Beendigung des Vertrages entsprechend.

Die Stellungnahme der Stadtelternvertretung sowie die geänderte Synopse sind als Anlage beigefügt.