Vorlage - VO/2020/08773
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In einer 2-jährigen Testphase ab August 2020 wird für Kinder von Bürgerschaftsmitgliedern, Ausschussmitgliedern, Mitarbeiter:innen der Fraktionsgeschäftsstellen und der Kernverwaltung im Rathaus eine Kinderbetreuung während der Sitzungen der Bürgerschaft sowie bei angemeldetem Bedarf während der Ausschusssitzungen angeboten. Ferner bei angemeldetem Bedarf auch bei Fraktionssitzungen und Vorbesprechungen - auch in den Abendstunden bis maximal 22:30 Uhr.
2. Die Kosten für die Kinderbetreuung übernimmt die Stadt Lübeck und trägt damit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt bei.
3. Bei öffentlichen städtischen Veranstaltungen im Rathaus und an anderen Orten wird standardmäßig eine Kinderbetreuung angeboten.
4. Über die Entwicklung und Nutzung der Kinderbetreuung berichtet die kommunale Gleichstellungsbeauftragte halbjährlich.
Begründung
Jüngeren Lübecker:innen könnten sich durch die o.g. Maßnahmen leichter für eine aktive Beteiligung an der Kommunalpolitik entscheiden.
Überschlägig und im Vergleich mit Kommunen, die dieses bereits anbieten, ist mit Kosten in Höhe von ca. 10.000€/jährlich zu rechnen. Der diesem finanziellen Aufwand entgegenstehende Nutzen, die Vereinbarkeit von Familie und politischem Ehrenamt in unserer wachsenden Stadt zu steigern, ist sehr groß. Die Hansestadt Lübeck würde mit diesem Engagement auch bundesweit ein deutliches Zeichen für mehr Familienfreundlichkeit setzen und mehr junge Menschen für die Politik animieren und gewinnen.
Anlagen
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