Vorlage - VO/2020/08678
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Beschlussvorschlag
In der „Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck“ werden die Formulierungen in § 10 Abs.3 Satz 1 „allgemein oder“ ...und in § 10 der „Abs. 5“ gestrichen.
Die bisherigen Absätze (6) und (7) des § 10 erhalten nunmehr die Ordnungsziffern (5) und (6).
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.
Anlagen