Vorlage - VO/2020/08663  

Betreff: DIE LINKE: "Mehr Demokratie wagen"
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.02.2020 
14. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
28.05.2020 
16. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. dem Beispiel des Gemeinderates Freiburg zu folgen und in der Lübecker Bürgerschaft elektronisch abzustimmen. Dazu werden die Kosten für die technischen Voraussetzungen spätestens in den Haushalt 2021 eingestellt.

 

  1. zukünftig, soweit wie möglich, mehr abschließende Beratungen von Anträgen, Berichten und Vorlagen in den Ausschüssen der Bürgerschaft zu ermöglichen und auf eine Wiedervorlage in der Bürgerschaft, nach der Überweisung in einen beratenden Ausschuss, zu verzichten.

 

  1. die Hauptsatzung und/oder Geschäftsordnung zu ändern damit die Nummern 1 und 2 umgesetzt werden können.

 

  1. Sollten bundes- und/oder landesrechtliche Hürden den Nummern 1 bis 3 entgegenstehen, wird der Bürgermeister beauftragt auf eine Änderung der entgegenstehenden Regelungen, bei der Bundes- und/oder Landesregierung und den Mitgliedern des Bundes- und/oder Landtages, hinzuwirken.

 

 

Begründung

erfolgt mündlich

 

 

Anlagen