Vorlage - VO/2019/07891-01  

Der Bauausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung haben sich in ihren Sitzungen am 20.01.2020 bzw. 21.01.2020 (TOP 6.1 bzw. TOP 5.3) mit dem Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 betr. „Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen“ befasst, und empfehlen der Bürgerschaft wie folgt:

Sitzung des Bauausschusses am 20.01.2020:

Herr Vorkamp sieht dieses Thema als Selbstgänger an, da es ein fortwährendes Thema sei.

Frau Mählenhoff sieht die Verwaltung zur Änderung des Baurechts nicht zuständig, sondern nur das Bauleitplanverfahren. Bei einer Begrünung von Fassaden müsse auch der Denkmalschutz beteiligt werden. Ihrer Meinung nach, könne dies nur ein Thema bei neuen B-Plänen sein und nicht bei Bestandsbauten.

Herr Dr. Lengen sieht eine schnelle Entscheidung auch im Sinne des Klimanotstands als wichtig an.

Ja-Stimmen : 12

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.01.2020:

Ja-Stimmen:  14

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  1

Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig gemäß des Antrags zu beschließen.