Vorlage - 2019/08082-03-01  

Vor dem Hintergrund zentraler Ziele wie Klimaschutz, Reduzierung von Lärm und

Luftverschmutzung und sozialer Gerechtigkeit ist es erforderlich, den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zu stärken.

Deshalb fordert die Bürgerschaft den Bürgermeister auf, das Lübecker Tarifsystem

des ÖPNV stark zu vereinfachen und sozial für alle gesellschaftlichen Gruppen

gerecht nach folgendem Modell aufzustellen:

Der Einzelfahrschein kostet 1 Euro (Kinder bis zum 6. Geburtstag in Begleitung

einer Vollzahlerin bzw. eines Vollzahlers: frei); allgemeine und personengebundene

Monatskarte: 30,42 Euro, Schülerinnen/Schüler/Auszubildende und Lübeck-

Card-Besitzer*innen zahlen 15,21 Euro. Eine Tageskarte: gibt es für 5 Euro. Zum

Zeitpunkt der Einführung schon günstigere Tarife wie das Semesterticket bleiben

erhalten.

Da das neue Tarifsystem zum Dezember 2020 eingeführt werden soll, wird der

Bürgermeister gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage bis spätestens Mai

2020 vorzulegen. Bereits eingeleitete Schritte zur gutachterlichen Überprüfung

des Tarifsystems sind zu beschleunigen und an die neue Beschlusslage anzupassen.

Davor sind zunächst folgende Schritte auszuführen:

1. Der Bürgermeister stellt die zu erwartenden gesamten Kosten, den daraus

erfolgenden Zuschussbedarf und entsprechende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bis Januar 2020 dar. Dabei sind Förderprogramme von EU/Bund/Land

besonders zu berücksichtigen und insbesondere Entwicklungen auf Bundesebene zu beobachten (Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion aus dem September 2019, die Einführung eines 365-Euro-Tickets durch die Kommunen zu

fördern).

2. Parallel wirbt der Bürgermeister auf Landesebene für eine Vereinfachung der Nahverkehrstarife und verhandelt mit der NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein über die gewünschte weitere Beteiligung am NAH.SH-Tarif. Eine enge Koordination mit der Stadt Kiel, die im Jahr 2019 ebenfalls einen Beschluss zur Einführung des 365-Euro-Tickets getroffen hat, ist anzustreben.

3. Ein Probezeitraum von 10 Jahren mit einer Entfristungsmöglichkeit wird vereinbart.

Erfolgt mündlich.