Vorlage - VO/2019/07063  

Betreff: Ausschreibung des Rahmenvertrages über die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen der ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Betriebsmitteln
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Jan Lindenau
Federführend:1.000.2 - Stabsstelle Arbeitsschutz Bearbeiter/-in: Rosteck, Gabriele
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Entscheidung
26.02.2019 
11. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
VO-Nr. 2019-07063 Finanz.Auswirkg. Elektroprüfung 1.000.2

Beschlussvorschlag

Der Rahmenvertrag über die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen der ortsveränderlichen und ortsfesten Betriebsmittel für die Hansestadt Lübeck soll für 3 Jahre mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr ausgeschrieben werden

 

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

1.102 – zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein  Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist nicht notwendig, weil deren Belange durch die Prüfungen nicht berührt werden.

Begründung:

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: Betriebssicherheitsverordnung und DGUV–Vorschriften 3 / 4

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Die Hansestadt Lübeck schließt regelmäßig Rahmenverträge über die Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen der ortsveränderlichen und der ortsfesten elektrischen Betriebsmittel ab.

 

Von den bestehenden 3 Rahmenverträgen sind 2018 zwei Verträge verlängert worden, die aktuell auslaufen. Eine weitere Vertragsverlängerung ist nicht möglich.

 

Die neuen Rahmenverträge sollen vom 01.04.2019 bis 31.04.2022 gelten; die Option auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr wird vereinbart.

 

Die Ausschreibung wird gesplittet in Stadtgebiete und auf die nachfolgenden 3 Lose aufgeteilt:

 

Los 1:   Sicherheitstechnische Prüfung von ca. 25.500 Prüflingen

Los 2:  Sicherheitstechnische Prüfung von ca. 26.500 Prüflingen

Los 3:  Sicherheitstechnische Prüfung von ca. 25.500 Prüflingen

 

 

Die genannten Stückzahlen (Prüflinge) wurden aufgrund der Daten vergangener Jahre ermittelt und dienen lediglich als Kalkulationsgrundlage. Bieter können hieraus keine Mindestabnahmemengen ableiten. Eine Nachbelastung wegen nicht erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen

 

Da der Auftragswert in Höhe von ca. 560.000 EUR netto über dem Schwellenwert von 221.000  EUR netto für eine europaweite Ausschreibung liegt,  ist somit ein europaweites Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

 

 

 


Anlagen

Finanzielle Auswirkungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VO-Nr. 2019-07063 Finanz.Auswirkg. Elektroprüfung 1.000.2 (51 KB)