Vorlage - VO/2018/06636
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Beschlussvorschlag
Anfrage des BM Stolzenberg vom 24.08.2019 in der Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018.
Gemeindeordnung und Hauptsatzung legen die Voraussetzungen für die Einberufung von Einwohner*innenversammlungen fest. Unter anderem ist geregelt, dass die Stadtpräsidentin mindestens eine Einwohner*innenversammlung jährlich einberufen muss. Ich bitte deshalb um die Beantwortung folgender Fragen zur Abhaltung der Einwohner*innenversammlungen in den Jahren 2014 bis 2018:
Wann haben die formalen Einwohner*innenversammlungen und an welchen Standorten stattgefunden?
Wie hoch war die Zahl der Teilnehmenden?
Von wem ging jeweils die Initiative zur Einberufung aus?
Wie sahen die Tagesordnungen aus?
Welche Beschlüsse wurden gefasst?
Wie und mit welchem Ergebnis sind die Beschlüsse in die Bürgerschaft eingespielt worden?
Welche Beschlüsse sind umgesetzt worden?
Wo sind die Niederschriften im Internetauftritt der Hansestadt Lübeck zu finden?
Begründung
Wann haben die formalen EinwohnerInnenversammlungen und an welchen Standorten stattgefunden?
Am 03.11.2015 in der Hansehalle Lübeck.
Am 05.07.2016 im Rathaus Lübeck – Große Börse.
In den Jahren 2014 und 2017 haben keine EinwohnerInnenversammlungen stattgefunden.
Wie hoch war die Zahl der Teilnehmenden?
Im Jahr 2015 = 326 TeilnehmerInnen
Im Jahr 2016 = 58 TeilnehmerInnen
Von wem ging die Initiative aus?
Im Jahr 2015 wurde die Sitzung durch Initiative des Bürgermeisters und des
Ältestenrates einberufen. Der Vorschlag hierzu erfolgte in der Sitzung des Ältestenrates am 21.05.2015.
Im Jahr 2016 erfolgte in der Sitzung des Ältestenrates am 25.02.2016 der Vorschlag zur
Einberufung der Einwohnerversammlung direkt durch die Stadtpräsidentin.
Wie sahen die Tagesordnungen aus?
Tagesordnung 2015
- Begrüßung durch die Stadtpräsidentin
- Regularien
- Vorstellung der Haushaltsvorlage durch Bürgermeister Saxe
- Anträge
Tagesordnung 2016
- Begrüßung durch die Stadtpräsidentin
- Regularien
- Einwohnerentwicklung und Wohnungsbau
- Anträge
Welche Beschlüsse wurden gefasst? Wie und mit welchem Ergebnis sind die Beschlüsse in die Bürgerschaft eingespielt worden? Welche Beschlüsse sind umgesetzt worden.
Zur Beantwortung ist eine Excel-Liste beigefügt.
Wo sind die Niederschriften im Internetauftritt der Hansestadt Lübeck zu finden?
Die Niederschriften sind unter folgendem Link zu finden:
http://www.luebeck.de/stadt_politik/buergerinfo/faq/einwohnerversammlung/
Anlagen
1 Excel-Liste
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Anlagen: | |||||
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1 | öffentlich | Liste der Anträge _ Anfrage Stolzenberg (174 KB) |
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