Vorlage - VO/2018/06510
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Beschlussvorschlag
Dem Landtag oder einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss werden folgende Personen zur Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen RichterInnen bei dem Verwaltungsgericht und bei dem Oberverwaltungsgericht vorgeschlagen:
Vertrauenspersonen:
1. Sabine Haltern, Speditionskauffrau
geb. 18.09.1959 in Braunschweig
Distelkrog 10
23570 Lübeck
2. Dagmar Hildebrand, Kauffrau im Einzelhandel
geb. 27.08.1969 in Lübeck
Neuland 7
23560 Lübeck
Vertreter:
1. Claus Pätow, Richter i.R.
geb. 26.07.1947 in Lübeck
Achterdeck 18-22
23570 Lübeck
2. Marco Bröcker, Politikwissenschaftler
geb. 08.06.1973 in Pinneberg
Kantstraße 5
23566 Lübeck
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Keine |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Keine Relevanz gem. Handlungsleitfaden |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Landesverordnung über die Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag oder ein durch ihn bestimmter Landtagsausschuss hat die Vertrauensleute und ihre Vertreterinnen für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht zu wählen. Nach der Landesverordnung über die Wahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schlagen die Kreise und kreisfreien Städte dem Landtag für diese Wahl je zwei Vertrauensleute und zwei VertreterInnen aus der Einwohnerschaft ihres Gebietes vor. Die Amtsperiode der bisherigen Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen endet am 31.03.2019. Die neue Amtsperiode beginnt 01.04.2019 und endet am 31.03.2024.
Von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurden je 2 Vorschläge erbeten (Höchstzahlverfahren Sainte-Legue/Schepers). Von der SPD-Fraktion werden Frau Sabine Haltern und Herr Claus Pätow benannt. Von der CDU-Fraktion werden Frau Dagmar Hildebrand und Herr Marco Bröcker benannt.
Anlagen