Vorlage - VO/2018/06391  

Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages 2017 der Theater Lübeck gGmbH sowie zur Nachfinanzierung des laufenden Geschäftsjahres werden im Haushaltsjahr 2018 auf dem Produktsachkonto 261001000 5316000 Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 900.000,- € überplanmäßig bewilligt.

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer.

Die Gesellschafterversammlung der Theater Lübeck gGmbH hat am 09.07.2018 auf Vorschlag des Aufsichtsrates für das Kalenderjahr vom 01.01. bis 31.12.2017 einen Verlust von 202.720,58 € festgestellt.

Gem. § 16, Abs. 5 Satz 2 des Gesellschaftsvertrag der Theater Lübeck gGmbH ist die Hansestadt Lübeck zur Abdeckung des Verlustes verpflichtet.

Es ist das erste Mal seit der Saison 2006/07, dass die Theater Lübeck gGmbH von dieser Verpflichtung des Kerngesellschafters Hansestadt Lübeck zum Verlustausgleich Gebrauch macht.

Für das Geschäftsjahr 2018 ergeben sich weitere Punkte, die zu einer Nachfinanzierung des laufenden Geschäftsjahres führen.

Durch die Mindestlohnerhöhung des Jahres 2017 und die hohen Tarifabschlüsse der Jahre 2018 bis 2020 kann die Mitarbeiterzahl und das Niveau des Theaters und Orchesters nur auf diese Weise aufrechterhalten werden.

Darin enthalten sind auch Bundes- und Landesmindestlohnerhöhung aus 2017. Hier gibt es einen Sockeleffekt aus 2017, der im Jahr 2017 zu Verlusten geführt hat und im Jahr 2018 zu Verlusten führen wird, die nicht finanziert sind.

Diese hohen Tarifabschlüsse, führen zu einem erhöhten Zuschuss der gem.  VO/2015/02593 „Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019“ auszugleichen ist

Weiterhin kommt es zu drastisch gestiegenen Kosten für den Arbeitsschutz durch gutachterliche Auflagen der Unfallkasse Nord (Arbeitsschutzbehörde für die Theater Lübeck gGmbH)  und die notwendigen Folgeinvestitionen. Der ehemalige technischer Direktor und die Gutachterfirma FKC haben im Sommer das Gesamtgebäude begangen und arbeiten zurzeit nach der Vorgabe der Unfallkasse an der Verschriftlichung der Probleme.

Dies hat für das Geschäftsjahr 2018 zur Folge, dass 697.279,42 € benötigt werden im Vorgriff auf den prognostizierten Verlustausgleich sowie zur Sicherung der Liquidität, da sonst das Risiko einer bilanziellen Überschuldung besteht.