Vorlage - VO/2018/06321  

Betreff: Ausbau erweiterter täglicher Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Kooperation mit Betrieben
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Kathrin WeiherBezüglich:
VO/2017/05551
Federführend:4.041 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Jürgensen, Klaus-Peter
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Jugendhilfeausschuss zur Vorberatung
06.09.2018 
2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
25.09.2018 
5. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
27.09.2018 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2018 bis 2023 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen
Stellungnahme des Frauenbüros

Beschlussvorschlag

Mit der Vorlage VO/2017/05551 wurde beschlossen, für den Haushaltsentwurf 2019 den Bedarf an zusätzlichen Kitagruppen mit einer Öffnungszeit von 10 Stunden prüfen zu lassen.

Ebenfalls wurde ein Bericht zu der Frage angefordert, welche Möglichkeiten bestehen, bei der Kindertagesbetreuung mit den in Lübeck ansässigen Behörden und Unternehmen zu kooperieren.

 

  1. Zur Deckung des Bedarfs zusätzlicher Öffnungzeiten werden zum Kindergartenjahr 2019/2020 an 23 Kitastandorten zusätzliche erweiterte Öffnungszeiten gefördert.
  2. Für den Haushalt 2019 werden hierfür zusätzlich 158.400 € bereitgestellt.
  3. Die Beschlussfassung erfolgt im Vorgriff auf die Haushaltsbeschlüsse 2019. Die Umsetzung kann erst nach Genehmigung des Haushaltes 2019 erfolgen.

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

Bereich 1.201 – Haushalt und Steuerung

Kenntnisnahme

 

Bereich 1.160 – Frauenbüro

Zustimmung

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

X

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern i.S.v. § 47 f GO erfolgt im Rahmen der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  § 7 KiTaG

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Mit der Vorlage VO/2017/05551 wurde u.a. beschlossen:

-  Es wird bis zu den Haushaltsberatungen 2019 geprüft, ob der Bedarf besteht, zusätzliche Kitagruppen im Stadtgebiet mit einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden einzurichten. Dazu wird ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet, das auch die finanziellen Auswirkungen darstellt.

-  Der Bürgermeister möge bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 berichten, welche Möglichkeiten bestehen, bei der Kinderbetreuung verstärkt mit den in Lübeck ansässigen Behörden und Unternehmen zu kooperieren.

 

Kitagruppen mit einer Öffnungszeit von 10 Stunden

 

Derzeit werden in Lübecker Kindertageseinrichtungen über das Ganztagsangebot von 8,1 Stunden hinaus in 37 von 130 Einrichtungen je eine Gruppe mit 10 Stunden angeboten. Alle Stadtteile sind mit diesen Angebotszeiten versorgt. Darüber hinaus gibt es 9 Gruppen mit einer 9-stündigen Betreuungszeit. Die erweiterte Öffnungszeit steht gruppenübergreifend für alle Familien in der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung.

 

Die Angebotszeiten der Kitas werden im Rahmen der Kitabedarfsplanung regelmäßig angepasst. 

Nach der Einführung der 10-Std.-Gruppen zeigte sich, dass die Öffnungszeit auch nach einer mehrjährigen Erprobungsphase nicht an allen Standorten nachgefragt wurde. In Abstimmung mit den Trägern wurden an wenigen Standorten die Gruppen um eine Stunde reduziert.

 

Aktuell liegen Bedarfsmeldungen für die Erweiterung der Betreuungszeit für 23 Kitastandorte vor.

Es werden 6 zusätzliche Erweiterungen für 10-Std-Gruppen, überwiegend im Umfeld der Uniklinik, und 22 zusätzliche Erweiterungen für Gruppen mit 9 Stunden im gesamten Stadtgebiet geplant. Für die Umsetzung der Planung sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rd. 380.000 € jährlich erforderlich, 2019 anteilig für die Monate Aug. – Dez. rd. 158.400 €. Die Bedarfsprüfung ist zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht bei allen Trägern abgeschlossen, zusätzlich notwendige Anpassungen der Öffnungszeiten werden im weiteren Verlauf der Bedarfsplanung vorgesehen.

 

Mit der nächsten Kitabedarfsplanung, vorgesehen für das I. Quartal 2019, werden die zusätzlich erforderlichen erweiterten Öffnungszeiten pro Gruppe, differenziert nach Stadtteil und Kitastandort für die Umsetzung ab Kita-Jahr 2019/20 dargestellt.   

 

Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltes 2019. Organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung können bereits im Vorfeld der Genehmigung geleistet werden.

 

Kooperation in der Kindertagesbetreuung mit in Lübeck ansässigen Behörden und Unternehmen

 

Anfragen im Hinblick auf Kooperationen wurden in den letzten Jahren von wenigen größeren Unternehmen an Kitaträger oder die Verwaltung gerichtet. Die Vorstellungen gingen von festen Platzkontingenten für Mitarbeitenden bis hin zur Betriebskita, jeweils ohne finanzielles Engagement des Unternehmens.

 

Die Verwaltung hat sich vor einigen Jahren mehrfach in Gewerbegebietsversammlungen um Kooperationen mit Betrieben bemüht und denkbare Formen der Zusammenarbeit vorgestellt. Ein Engagement der Betriebe konnte dadurch nicht initiiert werden. Die Einführung des Rechtsanspruchs auch für Kinder unter drei Jahren verstärkte die Haltung, die Aufgabe der Kindertagesbetreuung allein bei der Kommune zu sehen.

 

Die Firma Euroimmun betreibt auf dem Betriebsgelände in Blankensee eine vollständig eigenfinanzierte, mehrgruppige Kindertageseinrichtung für die Mitarbeiterschaft.

 

Das UKSH hat für seine ursprünglich eigenfinanzierte Kita in Lübeck in den vergangenen zehn Jahren zunehmend die öffentliche Förderung für seine Kitagruppen beantragt, inzwischen sind es dort sieben Kitagruppen, die öffentlich gefördert werden. Die Betreuung wird überwiegend von Lübecker Familien genutzt, die beim UKSH oder der Uni tätig sind. Ab 2019 soll noch eine Gruppe eigenfinanziert durch das UKSH verbleiben. Der Träger engagiert sich auch durch die Bereitstellung von Früh- und Spätdiensten, die durch die Schichtarbeit erforderlich sind.

Die zweite Kita des UKSH, das Bildungshaus 1-10 an der Schule Grönauer Baum wurde von Betriebsbeginn an in 2012 öffentlich gefördert.

 

Die Kita Unter der Kastanie wurde ursprünglich aus dem Mitarbeiterkreis der Landesversicherungsanstalt S-H heraus gegründet und unterstützt. Vor einigen Jahren wurde die Einrichtung an Kinderwege gGmbH übergeben. Die Kita wird öffentlich gefördert. Kinder aus der Mitarbeiterschaft der Deutschen Rentenversicherung Nord werden dort betreut, jedoch haben die Familien keinen Vorrang vor anderen Anmeldungen.

 

Die Kita Kunterbunte Kinderkiste wird öffentlich gefördert. Das Gebäude befindet sich auf dem Gelände der Dräger AG. Das Unternehmen unterstützt den Kitaträger, durch die kostenfreie Überlassung des Gebäudes, durch die Übernahme der Instandhaltungs- und Reinigungskosten und ermöglicht damit eine weitgehende Jahresöffnungszeit mit bis zu zehn Schließungstagen pro Jahr. Die Einrichtung wird durch die Nähe zu Dräger von der Mitarbeiterschaft stark genutzt, die Eltern haben jedoch keinen vorrangigen Anspruch auf einen Kitaplatz.

 

Vereinzelt werden Kitaträgern von Unternehmen wegen zuverlässiger Belegrechte für Mitarbeiterkinder angefragt. In den wenigen Fällen erhält dann der Träger eine einmalige Spende pro Platz.

 

Der Kitaträger Kinderwege gGmbH hat in der Vergangenheit gemeinsam mit einigen Firmen aus dem Gewerbegebiet Roggenhorst am Bundesprogramm Betriebliche Kitaförderung teilgenommen. Seit Ende der Programmlaufzeit wird auch dort die Versorgung der Kinder im Rahmen des Regelaufnahmeverfahrens z. B. in der Kita Roggenhorst abgewickelt.

 

Grundsätzlich scheint die Versorgungssituation in der Kindertagesbetreuung für Lübecker Unternehmen weitgehend ausreichend zu sein. Anfragen zu Kooperationen sind derzeit nicht bekannt.

 

 


Anlagen

Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 – Stellungnahme des Frauenbüros

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (54 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahme des Frauenbüros (181 KB)    
Stammbaum:
VO/2017/05551   SPD, GAL, Bü90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2017/05540 "Reduzierung der Schließzeiten/Schließtage in den Kitas" TOP 5.14   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2018/06321   Ausbau erweiterter täglicher Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Kooperation mit Betrieben   4.041 - Fachbereichs-Dienste   Beschlussvorlage öffentlich