Vorlage - VO/2018/06025
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Beschlussvorschlag
1.) Entscheidung durch Bürgerschaft:
Beim Produktsachkonto 126001.999.7831000 – „Gefahrenabwehr / Erwerb bewegliches Anlagevermögen über 1.000 €“ werden 700.000 € zur Finanzierung der erforderlichen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter überplanmäßig bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Konto 612003.000.6821000, Grundstücksan- und -verkäufe - Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden.
2.) Entscheidung durch Hauptausschuss:
Die Ausschreibung von 2 bereits genehmigten Drehleitern wird um eine 3. Drehleiter erweitert unter der Voraussetzung, dass die Bürgerschaft Pkt. 1 beschließt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| 1.201 – Haushalt und Steuerung
Zustimmung |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein, weil keine speziellen Belange von |
Begründung: |
| Kindern und Jugendlichen berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: |
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| Brandschutzgesetz Schl. H.
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| X | Ja (Anlage 1) |
Begründung
Zu 1.) Die Feuerwehr verfügt über insgesamt 4 Drehleitern, die an den Wachen der Berufsfeuerwehr stationiert sind. Um einen effizienten Einsatz und eine Austauschbarkeit der Drehleitern gewährleisten zu können, sind baugleiche Drehleitern notwendig. Einer möglichen Fehlbedienung, die den Einsatzerfolg bei Menschenrettung und Brandbekämpfung gefährden kann, ist durch Bereitstellung baugleicher Drehleitern vorzubeugen. Darüber hinaus verringert sich der finanzielle und organisatorische Aus- und Fortbildungsaufwand.
Die jüngste Drehleiter wurde 2017 beschafft. Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.07.2018 u. a. die Beschaffung von 2 weiteren Drehleitern freigegeben. Der Ersatz der 4. Drehleiter war ursprünglich für das Jahr 2022 vorgesehen. Da die Beschaffung einer baugleichen Drehleiter im Jahr 2022 nicht sichergestellt werden kann, ist nunmehr vorgesehen, auch für die 4. – und damit letzte – Drehleiter die Ersatzbeschaffung bereits im Jahr 2018 einzuleiten. Neben dem Erreichen der Baugleichheit sind beim gleichzeitigen Erwerb von 3 Drehleitern Preisvorteile zu erwarten.
Zu 2.) Damit die Beschaffung einer 3. baugleichen Drehleiter noch 2018 eingeleitet werden kann, ist die Freigabe der Erweiterung der Ausschreibung durch den Hauptausschuss im November 2018 erforderlich.
Anlagen
Anlage 1: Finanzielle Auswirkungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Finanzielle Auswirkungen (71 KB) | ||