Vorlage - VO/2018/05804
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Beschlussvorschlag
Die Unterhaltsreinigung für die Hanse-Schule in Lübeck wird öffentlich ausgeschrieben.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| 1.102 – Logistik, Statistik und Wahlen: Zustimmend. 1.201-Haushalt und Steuerung: Zustimmend. 1.300-Bereich Recht: Keine rechtlichen Bedenken. |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Die Vorlage erzeugt keine unmittelbaren Wirkungen für Kinder und Jugendliche |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: Vergaberecht |
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Nein |
| X | Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die beruflichen Schulen der Hansestadt Lübeck werden seit der vorletzten Schulgesetznovellierung wie Regionale Berufsbildungszentren geführt und sind mit entsprechenden Rechten auszustatten. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, Reinigungsleistungen im Wege eigener Ausschreibungen zu vergeben.
Nach Neuordnung der Berufsschulstandorte in der Hansestadt Lübeck befindet sich die Hanse-Schule, Schule für Wirtschaft und Verwaltung, jetzt endgültig am Standort Dankartsgrube 14-22 in 23552 Lübeck. Der bisherige Reinigungsvertrag für diesen Standort läuft zum 31.07.2018 aus.
Demzufolge ist per 01.08.2018 für den gesamten Standort der Hanse-Schule die vollständige Unterhaltsreinigung neu auszuschreiben. Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für 3 Jahre abzuschließen.
Der Auftragswert wird voraussichtlich bei ca. 210.000 EUR netto liegen. Damit unterschreitet der Auftragswert den Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung, welcher zur Zeit bei 221.000 EUR netto liegt.
Da die Wertgrenze nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 SH VgVO von 100.000 EUR überschritten ist, ist hier gemäß § 3 Absatz 2 VOL/A öffentlich auszuschreiben.
Im Hinblick auf die Komplexität und die einzuhaltenden Mindestfristen ist eine umgehende Ausschreibung zu veranlassen, um die Reinigung der Schule ab dem 01.08.2018 sicherzustellen. Vorbereitet wird die Ausschreibung vom Bereich Logistik der Hansestadt Lübeck.
Anlagen
Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen KONSUMTIV Vorlage Reinigung Hanse-Schule (51 KB) | ||