Vorlage - VO/2017/05169  

Bis ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle geschaffen wurde, wird für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete die Quadratmeterzahl pro Person erhöht, mindestens verdoppelt, wenn die Verweildauer in einer Gemeinschaftsunterkunft voraussichtlich die ursprüngliche Höchstdauer von zwölf Monaten übersteigen wird oder diese bereits überschritten hat.

Um dies zu erreichen, werden gut geeignete Unterkünfte nicht aufgegeben.

Die Anmietung von gewerblichem Wohnraum ist zu ermöglichen, wenn die Kosten hierfür die Kosten einer nicht-gewerblichen Unterkunft im Durchschnitt um nicht mehr als 20 Prozent übersteigen.

Die Standardausstattung in den Zimmern und Containern der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete wird auf die zur Zeit längere Aufenthaltsdauer ausgerichtet, ergänzt bzw. erneuert. Zur Grundausstattung gehören Bett, Tisch, Stühle, ausreichend große Schränke für Bekleidung und andere persönliche Gegenstände. Wenn Brandschutzbestimmungen es erlauben, soll es den Bewohner*innen ermöglicht werden, die Unterkunft individuell einzurichten, so dass zukünftig auch ein Sofa, ein Teppich oder ähnliches zur Grundausstattung zählen.

Für geflüchtete Menschen mit Behinderung muss in den Unterkünften entsprechend ihrer Behinderung Barrierefreiheit gewährleistet werden.

Es möge berichtet werden, in welchem Zeitraum der Bedarf an Sozialwohnungen und Wohnungen im Niedrigpreissegment voraussichtlich gedeckt sein wird.

Derzeit suchen rd. 500 Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete leben, eine eigene Wohnung. In den nächsten Monaten ist geplant, kleinere kommunale Gemeinschaftsunterkünfte für insgesamt 200 Personen aufzugeben, um die Geflüchteten in einer großen Einrichtung unterzubringen. Weitere Schließungen von Einrichtungen folgen, weil Mietverträge auslaufen. Dagegen werden Geflüchtete teilweise zu acht in einem Zimmer untergebracht und es gibt Menschen, die seit fünf Jahren in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Die Unterbringung auf „empfohlenen“ sechs m² pro Person ist keine angemessene Unterbringung, die für einen längeren Zeitraum hinzunehmen ist. Solange die Stadt Lübeck es nicht schafft, ausreichend Wohnraum für alle bereit zu stellen, müssen die Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften dringend verbessert werden.