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Vorlage - VO/2017/05056  

Betreff: Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Untersagung privater Altkleidersammlung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
27.06.2017 
64. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 2. März 2017 (4 A 149/14; 4 A 345/15) die Untersagung von privater Altkleidersammlung in Göttingen für rechtmäßig befunden. Ergeben sich aus diesem Urteile Handlungsoptionen für die Hansestadt Lübeck?

 

Begründung

In den Markt drängende private Altkleiderversorger gefährden die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der Stadt Lübeck in diesem Bereich der Abfallentsorgung. Das Urteil aus Göttingen könnte nun neue Möglichkeiten aufzeigen.

 

Anlagen