Vorlage - VO/2017/05042
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Begründung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.3 mit Nr. VO/2016/04227 den nachstehend aufgeführten Antrag der FPD-Fraktion zur Vorberatung an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde“ überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.
Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen.
Begründung:
Den Lübecker Geschäften wird die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung gegeben. Dazu muss
die Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung, die noch bis 2018 gilt, entsprechend
beantragt werden. Dieses bitten wir den BGM hiermit in die Wege zu leiten.
Vorsitzende/r
der FDP-Fraktion
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" hat sich in seiner 32. Sitzung am 08.05.2017 erneut mit dem Antrag befasst und nunmehr folgende Empfehlung ausgesprochen:
Öffentlicher Teil:
zu 6.1. | Überweisung aus der Bürgerschaft |
Herr Kirch erläutert, dass man bei der FDP zum Antrag nach wie vor auf eine ausführliche Stellungnahme der IHK zu Lübeck warte.
Um weitere Vertagungen zu vermeiden, schlägt der Vorsitzende vor, der Bürgerschaft zunächst eine Ablehnung des Antrages zu empfehlen. Sollten der FDP neue Stellungnahmen und Erkenntnisse vorliegen, ist jederzeit eine erneute Antragsstellung möglich.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
den Antrag abzulehnen.
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