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Vorlage - VO/2016/04241  

Betreff: Überweisung aus der Bürgerschaft
Antrag der FDP-Fraktion
"Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227
(Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
Federführend:2.830 - Kurbetrieb Travemünde Bearbeiter/-in: Ehrich, Jan
Beratungsfolge:

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.3 mit Nr. VO/2016/04227 den nachstehend aufgeführten Antrag der FPD-Fraktion zur Vorberatung an den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde“ überwiesen. Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen.

 

Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung

 

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land S-H einen Antrag auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung zu stellen, um Geschäften die optionale Sonntagsöffnung im gesamten Lübecker Stadtgebiet zu ermöglichen.

 

Begründung:

Den Lübecker Geschäften wird die Möglichkeit zur Sonntagsöffnung gegeben. Dazu muss die Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung, die noch bis 2018 gilt, entsprechend beantragt werden. Dieses bitten wir den BGM hiermit in die Wege zu leiten.

 

Anlagen:

FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO 2016 04227.pdf

 

 

Vorsitzende/r

der FDP-Fraktion

 

Stammbaum:
VO/2016/04227   FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2016/04241   Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Blanko
VO/2017/05042   Überweisung aus der Bürgerschaft Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)   2.830 - Kurbetrieb Travemünde   Blanko