Vorlage - VO/2017/04993  

Betreff: Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk III
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.300 - Recht Bearbeiter/-in: Voskuhl, Tatjana
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.06.2017 
64. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Herr Ulrich Praefke, Plönniesstr.14, 23562 Lübeck, wird für fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk III (St. Jürgen  2) gewählt.

 

 

 


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

x

Nein

Begründung: keine spezifische Betroffenheit

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

x

vorgeschrieben durch: SchiedsO

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

x

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Die bisherige Schiedsfrau im Bezirk III (St. Jürgen 2)  hat aus persönlichen Gründen ihr Schiedsamt niedergelegt. Das Amtsgericht Lübeck hat die Niederlegung für berechtigt erklärt.

Gemäß § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein wurde öffentlich bekannt gemacht, dass die vakante Schiedsamtsstelle zu besetzen ist. Mit den interessierten BewerberInnen wurden Gespräche geführt, an denen je zwei VertreterInnen des Vorstandes der Lübecker Schiedsamtsvereinigung und des Bereiches Recht teilnahmen. Die Gespräche dienten dazu, die BewerberInnen persönlich kennenzulernen, ihre Beweggründe für die Bewerbung zu hinterfragen und ihre Fähigkeit einzuschätzen, Konflikte in den vorgeschriebenen Verfahren zu lösen und einen Streit zu schlichten. Als Ergebnis der Gespräche wurde einstimmig festgestellt, dass sich Herr Praefke als der am besten geeignete Bewerber erwiesen hat.

 

 

 

 


Anlagen