Vorlage - VO/2017/04967
Beschlussvorschlag
1. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) zum Entwurf der 120. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Entwurf des Bebauungsplanes 22.57.00 – Gewerbegebiet Herrenholz Nord (CITTI Großhandelslager)– abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geprüft und in die Abwägung eingestellt. Gleiches gilt für die Stellungnahmen aus vorangehenden Beteiligungsverfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB, soweit sie für die Abwägungsentscheidung zu den Bauleitplänen noch von Belang sind.
Der Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.Die 120. Änderung des Flächennutzungsplanes wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassungen (Anlage 3) gebilligt.
3.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein nach § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Änderungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
4.Auf Grund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie nach § 84 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 22.57.00 – Gewerbegebiet Herrenholz Nord (CITTI Großhandelslager)– in der vorliegenden Fassung (Anlage 4) als Satzung beschlossen.
Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 7) gebilligt.
5.Der Bereich Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
|
| ||||||||
|
|
| ||||||||
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein | ||||||||
Begründung: |
|
| ||||||||
|
|
| ||||||||
Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||
|
| freiwillig | ||||||||
| X | vorgeschrieben durch: BauGB | ||||||||
|
|
| ||||||||
Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein Nein, da keine mittelbaren Auswirkungen in Pkt. 8 genannt. | ||||||||
|
| Ja (Anlage 1) | ||||||||
Begründung
siehe Anlagen 3 und 7
Anlagen
1Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen (Teil A-D)
2Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich der 120. Änderung
des Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
3Begründung zur 120. Änderung der Flächennutzungsplanes, Fassung zum abschließenden Beschluss
4Bebauungsplan, Fassung zum Satzungsbeschluss (Planoriginal)
5Teil A– 22.57.00 – Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)
6Teil B - Text (DIN-A4-Druckfassung)
7Begründung zum Bebauungsplan 22.57.00, Fassung zum Satzungsbeschluss
 | |||||
| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
 |
1 | öffentlich | Anlage1: Teil-A BP22-57-00 Abwägungstabelle-§3-2 (1645 KB) | ||
|
2 | öffentlich | noch Anlage1: Teil-B BP22-57-00 Abwägungstabelle-§4-2 (236 KB) | ||
|
3 | öffentlich | noch Anlage1: Teil-C BP22-57-0 Abwägungstabelle-§3-1 (31 KB) | ||
|
4 | öffentlich | noch Anlage1: Teil-D BP22-57-00 Abwägungstabelle-§4-1 (121 KB) | ||
|
5 | öffentlich | Anlage2: 120. FNP-Ä. Bestand-Planung (1261 KB) | ||
|
6 | öffentlich | Anlage3: 120.FNP-Ä. Begründung (1081 KB) | ||
|
7 | öffentlich | Anlage4: BP22-57-00 Teil-A Planoriginal.pdf (1241 KB) | ||
|
8 | öffentlich | Anlage5: BP22-57-00_Teil-A Planzeichnung A3 (764 KB) | ||
|
9 | öffentlich | Anlage6: BP22-57-00 Teil-B Text (32 KB) | ||
|
10 | öffentlich | Anlage7: BP22-57-00 Begründung_Satzungsbeschluss (1161 KB) | ||
|
11 | öffentlich | noch Anlage 7_Anhang-1 Grenzverlauf LSG (658 KB) | ||
|
12 | öffentlich | noch Anlage 7_Anhang-2 Baumtabelle_Citti-Großh. (113 KB) | ||