Vorlage - VO/2016/04259  

• Ist es richtig, dass die SIE mit einem externen Investor über den Bau eines neuen Hauses verhandeln?
• Seit wann wird verhandelt?
• Wer ist dieser Investor?
• Um was für ein Investitionsvolumen geht es bei den Verhandlungen?
• Wie viele Plätze soll das neue Haus bekommen?
• Welche Vertrags- / Geschäftsbeziehungen und –bedingungen wird es zwischen dem Investor und den SIE geben?
• Wie hoch sind die prognostizierten Verluste der SIE in 2016 und 2017?
• Wie soll das Geschäft mit einem privaten Investor abgesichert werden?
• Welche Rolle spielt die Hansestadt bei diesem Geschäft?
• Wer hat die Anweisung für die Verhandlungen mit einem privaten Investor über den Neubau einer neuen Einrichtung angeordnet/angewiesen?
• Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2015?
• Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne der Stellungnahme des Innenministeriums zum Haushalt 2016 in der es heißt: „Zu erwarten war, dass Entscheidungen getroffen werden, die kurz- bis mittelfristig zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen.“ Und weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hansestadt Lübeck bei der gegebenen Finanzlage bereit ist, über Jahre hinaus hohe Defizite bei den SeniorInneneinrichtungen hinzunehmen.“

Bitte um schriftliche Beantwortung.