Die Terminalflächen Ostpreußenkai, Skandinavienkai, Schlutupkai II, Seelandkai, Vorwerker Hafen und Konstinkai sind von der Erhöhung der Entgelte nicht betroffen, da diese von der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH (LHG) betrieben und über deren Entgeltordnung abge-rechnet werden.
Mit der Rücknahme der sogenannten Hafennebenflächen von der LHG im Jahr 2008 in den Aufgabenbereich der Lübeck Port Authority (LPA) ist diese für die Erhebung der Hafenentgelte für folgenden Geltungsbereich zuständig:
•Stadtgraben, Wallhafen,
•Stadttrave, Holstenhafen, Hansahafen,
•Klughafen,
• Burgtorkai (Hubbrücke bis Eric-Warburg-Brücke, ohne Liegeplatz vor dem ehe-
maligen Terminalgebäude),
•Schlutupkai I, Fischereihafen Schlutup,
•Fischereihafen Travemünde mit Liegeplätzen an der Außenseite,
•Seebrücken in Travemünde,
•Sportbootliegeplätze zwischen Lotsenstation und Fischereihafen in Travemünde,
•Kohlenhofkai.
Als Grundlage für die Erhebung der Hafenentgelte dient die „Entgeltordnung für die Benut-zung der von der Hansestadt Lübeck betriebenen Häfen“ vom 01.04.2015. Die LPA beab-sichtigt mit Wirkung zum 01.01.2017 die Entgeltordnung auf Grund folgender Änderungsbe-darfe anzupassen:
1) Entfallen des Schleppercent
2) Erhöhung des Umschlagentgeltes
3)Strukturelle und redaktionelle Anpassung der Hafenentgeltordnung
Eine Erhöhung der übrigen Entgelte erfolgt nicht, da eine Anpassung an die Änderung des Verbraucherpreisindex mit der Hafenentgeltordnung zum 01.04.2015 vorgenommen wurde und sich der Verbraucherpreisindex seitdem um lediglich ca. 0,6 % (Stand Juli 2016) erhöht hat.
Erläuterungen zu den Änderungen
Die Änderungen sind in die neue als Anlage 2 beigefügte Hafenentgeltordnung eingearbeitet und in der Anlage 3 als Synopse dargestellt.
zu 1) Entfallen des Schleppercent
Mit der Fortführung des Schlepperkonzeptes wurde das Finanzierungsmodell Ende 2015 geändert. Die finanzielle Absicherung für das Vorhalten eines Schleppers im Lübecker Hafen ruhte bislang auf zwei Säulen: Die Hafenbetreiber und die Reeder bezahlten eine Grundsicherung. Daneben bezahlten die Hafenkunden auf Grund der geltenden Hafenentgeltordnung der in Lübeck tätigen Hafenbetreiber ein zusätzliches Entgelt in Form des Schleppercent, der von den Hafenbetreibern an das Schleppunternehmen abgeführt worden ist. Der Schleppercent diente also nicht als Kostendeckungsbeitrag für den städtischen Haushalt, sondern wurde nur durchlaufend von der LPA eingenommen und in voller Höhe an das Schleppunternehmen ausgezahlt.
Das neue Finanzierungskonzept ab 2016 sieht vor, dass die Hafenbetreiber und die Reeder einen höheren Grundsicherungsbetrag zahlen und der Schleppercent nicht mehr erhoben und an das Schleppunternehmen abgeführt wird.
Die Regelungen der Hafenentgeltordnung über die Erhebung eines Schleppercents entfallen daher. Da die Beträge von untergeordneter Bedeutung sind, wurden die Hafenentgelte bisher nicht hinsichtlich des Entfallens des Schleppercent angepasst.
zu 2) Erhöhung des Umschlagentgeltes
Die LHG hat die Kaibenutzungsentgelte zum 01.07.2016 um durchschnittlich 3% erhöht. Mit Blick auf die Marktsituation sollen die Entgelte der LHG übernommen werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass in den Lübecker Häfen gleiche finanzielle Grundbedingungen bestehen. Die neuen Umschlagentgelte sind auch für die von der LPA betriebenen Hafenteile angemessen.
zu 3) Strukturelle und redaktionelle Anpassung der Hafenentgeltordnung
In den Ziffern 2.3, 2.7 und 2.8 wird die Hafenentgeltordnung an aktuelle Entwicklungen und Erfordernisse angepasst; z. B. entspricht die bisherige Regelung zu Verzugszinsen nicht mehr der Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Die bisherige Regelung für das Entgelt für Wasserfahrzeuge unter der Ziffer 4.3 sieht mehrere Größenklassen sowie Rabattierungen vor. Diese Differenzierungen sind für die von der LPA betriebenen Kaianlagen nicht erforderlich, da keine Linienverkehre die Kaianlagen der LPA nutzen und größtenteils Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl zwischen 1.500 bis 3.500 anlegen. Es wird ein Mindestentgelt eingeführt.
Das Entgelt für umgeschlagene Forstprodukte wird nach Gewicht, Raummeter und Festme-ter differenziert. Das bisherige Entgelt für schüttgerechte und greiferfähige Güter wird mit dem für pumpfähige Güter zusammengefasst. In Ziffer 4.3 entfällt das Entgelt je ein- und ausgehenden Passagier, da für Passagierschiffe die Entgeltberechnung in der Regel nach Ziffer 4.6 erfolgt und Ziffer 4.3 für im gewerblichen Gütertransport eingesetzte Seeschiffe gilt.
