Vorlage - VO/2016/04004  

Betreff: Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Bürgermeister Bernd Saxe
Federführend:1.300 - Recht Bearbeiter/-in: Voskuhl, Tatjana
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Hauptausschuss zur Vorberatung
27.09.2016 
51. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Herr Herbert Kozian, Vossbergbogen 26, 23568 Lübeck, wird für fünf Jahre als Schiedsmann für den Bezirk VIII (Schlutup) gewählt.


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Keine spezifische Betroffenheit

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  SchiedsO

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

 

Die Schiedsfrau im  Bezirk VIII (Schlutup)   hat aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nie-dergelegt. Der Präsident des Amtsgerichts Lübeck hat die Niederlegung für berechtigt erklärt.

Gemäß § 3 Abs. 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein wurde öffentlich bekannt ge-macht, dass die Schiedsamtsstelle neu zu besetzen ist. Mit den Bewerbern wurden Gesprä-che geführt, an denen VertreterInnen des Vorstandes der Lübecker Schiedsamtsvereinigung und zwei VertreterInnen des Bereiches Recht teilnahmen. Die Gespräche dienten dazu, die Bewerber persönlich kennenzulernen, ihre Beweggründe für die Bewerbung zu hinterfragen und ihre Fähigkeit, Konflikte in den vorgeschriebenen Verfahren zu lösen und einen Streit zu schlichten, einzuschätzen.

Als Ergebnis der Gespräche wurde einstimmig festgestellt, dass sich Herr Kozian als der am besten geeignete Bewerber erwiesen hat.

 


Anlagen