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Vorlage - VO/2016/03978  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 30.06.2016 an den Ausschuss für Soziales - Frauenspezifische Unterbringungsstandards in Erstaufnahmeeinrichungen und anderen Unterkünften für weibliche Flüchtlinge
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
06.09.2016 
25. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 zurückgestellt   
04.10.2016 
26. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.22 mit VO Nr. 03893 den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig abschließend in den Ausschuss für Soziales überwiesen.

 

Wir fordern die Lübecker Bürgerschaft auf, sich für die Durchsetzung der frauenspezifischen Unterbringungsstandards in den Erstaufnahmeeinrichtungen und anderen Unterkünften für weibliche Flüchtlinge einzusetzen.

 

Begründung: Es gilt, den Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt, zu gewährleisten.

 

 

 

Gez. Schopenhauer

(Stadtpräsidentin)