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Vorlage - VO/2016/03972  

Betreff: Gewährung von Sozialleistungen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 30.06.2016
Status:öffentlich  
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Bormann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
06.09.2016 
25. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 abgelehnt   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.18 mit VO Nr. 3861 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt bis September 2016:

 

I. Die internen Richtlinien über die Gewährungen

- der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,

- der Leistungen für Asylbewerber nach dem AsylbLG und

- des Wohngelds nach dem WoGG

durch den Bereich Soziale Sicherung im Internet zu veröffentlichen.

 

II. über die Gewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, der Leistungen für Asylbewerber nach dem AsylbLG und des Wohngelds nach dem WoGG durch den Bereich Soziale Sicherung zu berichten. Insbesondere soll berichtet werden über:

 

  1. Die Anzahl der jeweiligen Grundsicherungs-, der Asylbewerberleistungs- und der WohngeldempfängerInnen jeweils am 30. Juni 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016.

 

  1. Die Anzahl der jeweiligen Planstellen und der jeweiligen MitarbeiterInnen, die für die Gewährung der drei Sozialleistungen jeweils am 30. Juni 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 zuständig waren, bzw. sind.

 

  1. Die durchschnittliche Dauer der Antragsbearbeitung für die jeweiligen drei Sozialleistungen 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016

 

  1. Die Anzahl der jeweiligen abgelehnten Anträge, der Widersprüche und der Klagen vor dem Sozialgerichten der jeweiligen drei Sozialleistungen 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016.

 

  1. Die Anzahl der erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen die Ablehnungen der jeweiligen drei Sozialeistungen 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016.

 

  1. Die Beratung der AntragstellerInnen und LeistungsempängerInnen und der Umgang mit ihnen durch die zuständigen MitarbeiterInnen.

 

  1. Die Anzahl der Beschwerden 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016

a) über mangelhafte unzureichende Beratungen

b) über den Umgang mit AntragsstellerInnen und LeistungsempfängerInnen und

c) über den Ausgang der Beschwerdeverfahren

 

  1. Die Aus- und Weiterbildung der zuständigen MitarbeiterInnen

 

  1. Über Änderungen der Verwaltungsverfahren aufgrund von Beschwerde-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren.

 

  1. Über die Durchführung von Hausbesuchen

 

  1. Über das Verfahren für die Ermittlungen so genannter eheähnlicher Gemeinschaften

 

  1. Über die jeweiligen jährlichen Ausgaben und deren Erstattungen durch den Bund und das Land für die drei Sozialleistungen 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016

 

  1. Über die Höhe der Vewaltungskosten der Hansestadt Lübeck für die Gewährung der drei Sozialleistungen und deren Erstattungen durch den Bund und das Land 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016.