Vorlage - VO/2016/03335  

Betreff: Anfrage nach § 16 GO durch BM Katja Mentz,
Abschiebungen in Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
28.01.2016 
19. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

1

Beschlussvorschlag

1.) In welche (Herkunfts-)Länder wurde ab 24.10.2015 (seit Verschärfung des Asylrechts) abgeschoben?

2.) Wie viele Familien/Kinder waren betroffen?

3.) Bei wie vielen wurde eine Familientrennung angeordnet?

4.) Bei wie vielen lagen gesundheitliche Einschränkungen vor?

5.) Wie oft wurden Abschiebungen aus Kliniken oder einer ähnlichen Einrichtung angeordnet?

6.) Wie viel besonders schutzbedürftige Einzelpersonen und Familien waren betroffen?

7.) Auf welcher Grundlage basiert die vom Bürgermeister Saxe genannte Zahl „bis zu 1000 Flüchtlinge“, die in 2016 aus Lübeck abgeschoben werden sollen?

8.) Welche konkreten Planungen und geplante Personaleinstellungen gibt es hierfür?

9.) Werden Gespräche mit dem Land SH geführt, um eine Strategie/ einen Plan zu erarbeiten?

10.) Welche Rolle spielt hierbei der Lübecker Flughafen?

 

Im Falle einer mündlichen Beantwortung der Fragen, wird um schriftliche Nachreichung gebeten.


Begründung

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2016/03335   Anfrage nach § 16 GO durch BM Katja Mentz, Abschiebungen in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Anfrage
VO/2016/03443   Antwort auf Anfrage nach § 16 GO durch BM Katja Mentz zu "Abschiebungen in Lübeck" (Nr. VO/2016/03335)   3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten   Antwort auf Anfrage öffentlich