Vorlage - VO/2015/03067  

Betreff: Anfrage von BM Andreas Zander: Flüchtlingsunterbringung
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
13.10.2015 
36. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
10.11.2015 
37. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Wenn 50.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen, wie viele kommen dann nach Lübeck?
  2. Hält sich das Land noch an den ursprünglichen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge, nach dem etwa 8% der nach Schleswig-Holstein kommenden Flüchtlinge in Lübeck untergebracht werden? Wenn nein, wie hoch ist der Anteil an Flüchtlingen, der in Lübeck untergebracht wird?
  3. Wie und wo werden die nach Lübeck kommenden Flüchtlinge untergebracht?
  4. Welchen Teil der Kosten übernimmt das Land?
  5. Wie will der Finanzsenator das noch benötigte Geld aus dem Haushalt der Stadt Lübeck bereitstellen?
  6. Welche Projekte, Aufgaben, Leistungen werden dafür reduziert?

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2015/03067   Anfrage von BM Andreas Zander: Flüchtlingsunterbringung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VO/2015/03118   Anfrage von BM Andreas Zander: Flüchtlingsunterbringung   2.500 - Soziale Sicherung   Antwort auf Anfrage öffentlich