Vorlage - VO/2015/02877  

Betreff: Dringlichkeitsantrag AM Bruno Böhm - Unterbringung von Geflüchteten in Sport- und Turnhallen
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Aewerdieck, Andrea
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
14.07.2015 
33. Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

1

Beschlussvorschlag

1. Die Unterbringung von Geflüchteten in Sport- und Turnhallen soll vermieden werden. Sie soll nur erfolgen, wenn keine andere Unterbringungsoption (Wohnungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Container etc.) besteht. 

 

2. Ist die Unterbringung in Sport- und Turnhallen dennoch notwendig, ist sie zeitlich zu begrenzen. Die Stadtteile und Sportvereine sind im Rotationsverfahren gleichmäßig heranzuziehen. 

 

3. Soll eine Sport- oder Turnhalle länger als zwei Monate genutzt werden, ist eine Freigabe durch den Hauptausschuss notwendig.

 

4. Der Bürgermeister möge dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung berichten, wie Belange des Brandschutzes bei der Nutzung der Sport- und Turnhallen als Unterkunft berücksichtigt werden. Ebenso ist zu berichten, welche Anforderungen an die Sanitäranlagen gestellt werden.  

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

Stammbaum:
VO/2015/02877   Dringlichkeitsantrag AM Bruno Böhm - Unterbringung von Geflüchteten in Sport- und Turnhallen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag Herr Bruno Böhm fraktionslos
VO/2015/02934   Dringlichkeitsantrag AM Bruno Böhm - Unterbringung von Geflüchteten in Sport- und Turnhallen   2.500 - Soziale Sicherung   Antwort auf Anfrage öffentlich