Vorlage - VO/2015/02280  

Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften VO/2015/02233 vom 06.01.2015

Der Bürgermeister hat zwischenzeitlich sowohl Antworten des Innenministeriums erhalten, als auch in einem gesprächsweisen Austausch am 24.06.2014 mit der damaligen Abteilungsleitung der Kommunalaufsicht die rechtlich und praktisch klärungsbedürftigen Anliegen kommuniziert. Insoweit wird auf die als Anlage 1 beigefügte Chronologie mit weiteren Anlagen verwiesen.

Die mehrfach dargelegten Kollisionen von kommunalverfassungsrechtlichen Auskunftspflichten mit bundesrechtlichen Vorgaben, Datenschutz, aber auch Zweifelsfragen, die sich unmittelbar aus der Gemeindeordnung ergeben, konnten in diesem Gespräch aus Sicht des Bürgermeisters nicht erschöpfend beantwortet und gelöst werden.

Bei dem Gespräch am 24.06.2014 wurde seitens des Innenministeriums auch auf die anstehende Novellierung des Kommunalwirtschaftsrechts verwiesen. Der diesbezügliche Entwurf der Landesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der Kommunalwirtschaft vom 16.12.2014 befindet sich aktuell im Stadium des ersten Beteiligungsverfahrens über den Städteverband Schleswig-Holstein. Die Auskunfts- und Berichtspflichten von Vertretern der Gemeinde in deren Unternehmen gegenüber der Gemeinde sind danach auch Gegenstand einer Neuregelung.

Parallel befindet sich bereits eine Änderung der Gemeindeordnung durch das Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im land Schleswig-Holstein ( „Transparenzgesetz“) vom 05.09.2014 ( LT-Drs. 18/2234) in der Ausschussberatung. Der Finanzausschuss hat zunächst eine Anhörung beschlossen. 

Eine abschließende Berichterstattung wird deshalb zurückgestellt auf einen späteren Zeitpunkt, nachdem die anhängigen Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sind und die konkreten Neuregelungen in der Gemeindeordnung feststehen.

Anlage 1 Chronologie

Anlage 2 Schreiben Bereich Recht vom 10.05.2013

Anlage 3 Antwort Innenministerium vom 10.02.2014

Anlage 4 Ergänzende Nachfrage des Bereichs Recht vom 21.02.2014

Anlage 5 Antwort Innenministerium vom 11.03.2014

Anlage 6 Schreiben Bürgermeister vom 29.04.2014

Anlage 6A Vermerk des Bereichs Recht vom 22.04.2014

Anlage 7 Abstimmung Gesprächstermin mit Kommunalaufsicht