Vorlage - VO/2015/02233  

Seit dem 07. Mai 2013 wartet der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck auf eine plausible und vollständige Antwort auf die Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften für Gremienmitglieder des Hauptausschusses.

- Liegt zwischenzeitlich eine Antwort des Innenministeriums auf die Nachfrage einer präzisen Antwort des Bereiches Recht vom 21.02.2014 vor?

- Wenn ja, möge der Bürgermeister bitte berichten.

- Wenn nein, welche Hinderungsgründe liegen vor?

- Welche Möglichkeiten der Beschwerde ggü. dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Hauptausschuss oder einzelnen Gremiumsmitgliedern aufgrund der unzureichenden bzw. zeitlich verzögerten Rechtsauskunft des Innenministeriums zu?

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitte ich um schriftliche Nachreichung.