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Vorlage - VO/2015/02233  

Betreff: Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
27.01.2015 
23. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Seit dem 07

Beschlussvorschlag

Seit dem 07. Mai 2013 wartet der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck auf eine plausible und vollständige Antwort auf die Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften für Gremienmitglieder des Hauptausschusses.

 

- Liegt zwischenzeitlich eine Antwort des Innenministeriums auf die Nachfrage einer präzisen Antwort des Bereiches Recht vom 21.02.2014 vor?

 

- Wenn ja, möge der Bürgermeister bitte berichten.

 

- Wenn nein, welche Hinderungsgründe liegen vor?

 

- Welche Möglichkeiten der Beschwerde ggü. dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Hauptausschuss oder einzelnen Gremiumsmitgliedern aufgrund der unzureichenden bzw. zeitlich verzögerten Rechtsauskunft des Innenministeriums zu?

 

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitte ich um schriftliche Nachreichung.


Begründung

 


Anlagen

 

Stammbaum:
VO/2015/02233   Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Anfrage
VO/2015/02280   Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften   1.300 - Recht   Antwort auf Anfrage öffentlich