Vorlage - VO/2015/02233  

Betreff: Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Anhörung
27.01.2015 
23. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Seit dem 07

Beschlussvorschlag

Seit dem 07. Mai 2013 wartet der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck auf eine plausible und vollständige Antwort auf die Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften für Gremienmitglieder des Hauptausschusses.

 

- Liegt zwischenzeitlich eine Antwort des Innenministeriums auf die Nachfrage einer präzisen Antwort des Bereiches Recht vom 21.02.2014 vor?

 

- Wenn ja, möge der Bürgermeister bitte berichten.

 

- Wenn nein, welche Hinderungsgründe liegen vor?

 

- Welche Möglichkeiten der Beschwerde ggü. dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Hauptausschuss oder einzelnen Gremiumsmitgliedern aufgrund der unzureichenden bzw. zeitlich verzögerten Rechtsauskunft des Innenministeriums zu?

 

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitte ich um schriftliche Nachreichung.

Begründung

 

Anlagen

 

Stammbaum:
VO/2015/02233   Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   Anfrage
VO/2015/02280   Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften   1.300 - Recht   Antwort auf Anfrage öffentlich