Vorlage - VO/2014/02016  

Betreff: Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Seniorenbeirat
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
07.10.2014 
19. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
11.11.2014 
20. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt

Beschlussvorschlag

Die Initiative „Ja zur Direktwahl“ hat sehr viele Unterschriften gesammelt. Sollte es nun zu einem Bürgerentscheid kommen, stellt sich für die abstimmenden Bürger die Frage,

was sie bei der weniger demokratischen, indirekten Wahl erwarten müssten:

1)     Welche gesetzlichen Regelungen gelten?

2)     Wer hat Vorschlagsrecht für Kandidaten?

3)     Erfolgt die Besetzung nach Fraktionsstärke in der Bürgerschaft?

4)     Wie haben nicht organisierte Senioren die Möglichkeit, bei einer indirekten Wahl zu kandidieren oder sind diese ausgeschlossen?

 


Begründung

 

 

 


Anlagen