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Vorlage - VO/2014/02012  

Betreff: Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Transport von Kriegsmaterial über den Lübecker Hafen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Peisker, Sina
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
07.10.2014 
19. Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt   
11.11.2014 
20. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Wie der Presse zu entnehmen war, wurde über den Lübecker Hafen Kriegsmaterial verschifft, welches nicht der Bundeswehr, sondern einer fremden Macht gehört

Beschlussvorschlag

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde über den Lübecker Hafen Kriegsmaterial verschifft, welches nicht der Bundeswehr, sondern einer fremden Macht gehört.

 

1)     Woher stammt das Kriegsmaterial und wohin wurde es geliefert?

2)     Auf welcher rechtlichen Grundlage wird Kriegsmaterial über die Lübecker Häfen transportiert?

3)     Warum wurde die Lübecker Bevölkerung bzw. die Bürgerschaft über den Hauptausschuss nicht vorab informiert?

4)     Wer ist für die Sicherung und Bewachung des Kriegsmaterials zuständig?

5)     Welche Möglichkeiten gibt es, derartige Verschiffungen zukünftig zu untersagen?

 

 

Begründung

 

 

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2014/02012   Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Transport von Kriegsmaterial über den Lübecker Hafen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VO/2014/02033   Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Transport von Kriegsmaterial über den Lübecker Hafen (VO/2014/02012) (5.691)   5.691 - Lübeck Port Authority   Antwort auf Anfrage öffentlich