Vorlage - VO/2014/01753  

Die Erschließung einschl. Versickerungsanlagen werden durch den Investor gebaut. Nach der Begründung übernimmt die Stadt die Flächen und die laufenden Unterhaltungskosten. Sind sie Aufwendungen für die Unterhaltung der Versickerungsanlage ermittelt worden und gibt es eine Ablösevereinbarung dieser Kosten mit dem Investor?

IM BA 5.5.2014 wurde von Senator Boden ausgeführt, dass der Ersatz-Rodelberg durch den Investor hergestellt würde und dieser sämtliche Kosten trage. In der Begründung mit Stand 8.5.2014 wird unter Pkt. 6 aufgeführt, dass die Kosten für den Ersatz-Rodelberg von ca. 5.000,00 Euro nunmehr von der Stadt aufgebracht werden sollen. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Wann und von wem wurde ggf. die Entscheidung zur Übernahme der Kosten durch die Stadt für den Ersatz-Rodelberg vorgenommen? Wie wird die haushaltsrechtliche Ordnung sichergestellt? Weiterhin erscheinen die Kosten sehr gering. Ich bitte um Zurverfügungstellung der Kostenrechnung für den neuen Rodelberg.

Da die Bürgerschaft zu diesem Punk t am 26.6. einen beschluss fassen soll, bitte ich um vorherige Beantwortung der Fragen.