Vorlage - VO/2014/01665

Hauptausschuss

zur Anhörung

15. Sitzung des Hauptausschusses

zurückgestellt

16. Sitzung des Hauptausschusses

zur Kenntnis genommen / ohne Votum

Betreff:

Anfrage von Andreas Zander zum Thema Mindestlohn bei der Firma Nordbrief (Ergänzung zu VO/2014/01299)

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der CDU-Fraktion

Bearbeiter/-in:

Schaefer, Susanne

Beratungsfolge:

Ist es richtig, dass Bürgermeister Bernd Saxe dem städtischen Postdienstleister Nordbrief einen Auftrag entziehen will, siehe Spiegel 20/2014?
Warum wurden bei der Vergabe an Nordbrief keine Mindestlöhne vertraglich vereinbart?
Warum hat die Verwaltung die Frage vom Januar, ob ihr Erkenntnisse vorliegen, dass Nordbrief seine Beschäftigten unterhalb einer Grenze von € 9,18 brutto/Stunde entlohnt, nicht beantwortet?
Beschäftigt die Firma Nordbrief nach Kenntnis der Stadt Lübeck im Lübecker Umland Hybridzusteller zu geringeren Stücklöhnen?
Welche Löhne zahlt das Unternehmen Nordbrief nach Kenntnis der Stadt seinen Zustellern?
Welche Auswirkungen wird das von der Bundesregierung eingebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz auf die Kosten der Postzustellung durch Nordbrief haben?