Vorlage - VO/2014/01386  

Betreff: Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen TB I
- Satzungsbeschluss -
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator/in F. - P. Boden
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Schröder, Ulrike
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
02.06.2014 
Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
16.06.2014 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
17.06.2014 
9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
24.06.2014 
16. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.06.2014 
8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck /2013 - 2018 unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ANLAGE 1A: Abwägung_erneute_ÖÄ_Behörden
ANLAGE 1B: Abwägung_erneute_ÖÄ_Private
ANLAGE 2: Planzeichnung-bp_10-03-00_original
ANLAGE 3: Planzeichnung_A3_ bp_10-03-00
ANLAGE 4: TEIL B-Text textl._Festsetzungen
Anlage 5: Begründung BP_10-03-00.pdf

1

Beschlussvorschlag

1.               Die Bürgerschaft nimmt den für den Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen–TB I erstellten Prüf- und Abwägungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB und im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung des Prüf- und Abwägungsberichtes (Anlage 1 Teil A und B) zur Kenntnis.

                Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen–TB I nach § 4a Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie  der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:

A)     berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-          Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz, HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,

-          BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,

-          Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Untere Forstbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 09.12.13,

-          Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,

-          Kreis Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Bundesnetzagentur, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.13,

-          NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11 als auch mit Schreiben vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,

-          Initiative Blankensee e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13 und 27.06.13.

 

              B) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-          Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,

-          NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11,

-          Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 27.06.13.

 

              C) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:

-          Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,

-          BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,

-          Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm und Umgebung e.V., vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Bereich Wirtschaft und Liegenschaften/ Wirtschafts- und Flughafenkoordination, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 11.12.13,

-          Gemeinde Groß Grönau, vorgebracht mit Schreiben vom 12.12.13,

-          NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11 als auch mit Schreiben vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,

-          NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, 23.06.13 und 28.04.11,

-          Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13 und 27.06.13.

 

              D) zur Kenntnis genommen werden die Stellungnahmen von:

-          Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz der HL, Abteilung Vorsorge und Zukunftsplanung, vorgebracht mit Schreiben vom 18.12.13,

-          BUND, Landesnaturschutzverband (LNV) Schl.-Holstein, AG 29, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,

-          Stiftung Grönauer Heide, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Feuerwehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 29.11.13,

-          Bereich Stadtgrün und Verkehr, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Bereich Haushalt und Steuerung, HL, vorgebracht mit Schreiben vom 28.11.13,

-          Bereich Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde, vorgebracht mit Schreiben vom 20.12.13,

-          DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, vorgebracht mit Schreiben vom 12.12.13,

-          Handwerkskammer Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 17.12.13,

-          Kreis Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13,

-          Gewässerunterhaltungsverband Ratzeburger See, Herzogtum Lauenburg, vorgebracht mit Schreiben vom 05.12.13

-          Bundesnetzagentur, vorgebracht mit Schreiben vom 25.11.13,

-          Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Wehrverwaltung, vorgebracht mit Schreiben vom 09.12.13,

-          Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig.-Holstein, Technischer Umweltschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 04.12.13,

-          Deutsche Telekom, vorgebracht mit Schreiben vom 03.12.13,

-          NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 02.01.14, und vom 13.07.09 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung,

-          Bürger 1, Anwohner Söllbrook, vorgebracht mit Schreiben vom 19.12.13.

 

              Die im beiliegenden Prüf- und Abwägungsbericht (Anlage 1A und 1B) enthaltene Prüfung der Stellungnahmen einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.

              Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgege­ben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.              Auf Grund des § 10 BauGB sowie nach § 92 der Landesbauordnung wird der Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen –TB I in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) als Satzung beschlossen.

              Die zugehörige Begründung wird in der vorliegenden Fassung (Anlage 5) gebilligt.

    1. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingese­hen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis:

 

Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten und im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauBG beteiligt.

1.201 Haushalt und Steuerung

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz

3.700 Entsorgungsbetriebe

3.820 Stadtwald

4.401 Schule und Sport

4.491 Archäologie und Denkmalpflege

5.631 Bauordnung und Statikprüfung

5.660 Stadtgrün und Verkehr

5.690 Lübeck Port Authority

 

Überwiegend zustimmend; die vorgebrachten Anregungen und Bedenken sind geprüft und in die Abwägung eingestellt worden (siehe Anlage 1: beiliegende Auswertungsberichte Teil A+B)

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch:  BauGB

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage 5

Begründung

 

Siehe Anlage 5

 

 

 

 

 

 

1

Anlagen

 

1              Auswertungsbericht zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangen Stellungnahmen (Teil A) und der wiederholten öffentlichen Auslegung nach   § 4a Abs.2 BauGB (Teil B) (Prüf- und Abwägungsbericht)

2              Bebauungsplan 10.03.00 – Blankensee/ Gewerbepark Flughafen TB I Entwurf zum Satzungsbeschluss  (Planoriginal)

3              Teil A - Planzeichnung mit Legende  (verkleinerter Planauszug im DIN-A3-Format)

4              Teil B - Text  (DIN-A4-Druckfassung)

5              Begründung zum Bebauungsplan 10.03.00 - Blankensee/ Gewerbepark Flughafen – TB I -, Entwurf zum Satzungsbeschluss

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ANLAGE 1A: Abwägung_erneute_ÖÄ_Behörden (300 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ANLAGE 1B: Abwägung_erneute_ÖÄ_Private (404 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich ANLAGE 2: Planzeichnung-bp_10-03-00_original (1416 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich ANLAGE 3: Planzeichnung_A3_ bp_10-03-00 (487 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich ANLAGE 4: TEIL B-Text textl._Festsetzungen (77 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 5: Begründung BP_10-03-00.pdf (9063 KB)