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Vorlage - VO/2013/00492  

Betreff: Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 21.3.2013 an den FiPA; hier: Konsolidierungskommunikation (VO/2013/431)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2013/00431
Federführend:1.101 - Bürgermeisterkanzlei Bearbeiter/-in: Duwe, Hans-Werner
Beratungsfolge:
Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschuss zur Entscheidung
17.04.2013      zurückgestellt   
08.05.2013 
57. Sitzung des Finanz-, Personal- und Rechnungsprüfungsausschusses (offen)   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat mit VO 431 den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den FiPA überwiesen

Begründung

Die Bürgerschaft hat mit VO  431 den nachstehend  aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den FiPA überwiesen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt im Rahmen der Maßnahmen und für die Dauer des Entschuldungsfonds des Landes Schleswig-Holstein sicherzustellen:

 

1. Für die Beteiligung / Unterrichtung von politischen Gremien und Öffentlichkeit wird eine jährliche Zielformulierung in den Sparmaßnahmen des Bürgermeisters herausgegeben.

 

2. Halbjährlich wird eine öffentliche städtische Informationsveranstaltung zu den Maßnahmen und Ergebnissen von Sparmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium durchgeführt.

 

3. Das "Sparforum" der Hansestadt Lübeck wird für die Zeit des Entschuldungsfonds auf der Homepage dauerhaft eingerichtet und ausgewertet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VO/2013/00431   Konsolidierungskommunikation   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag der CDU-Fraktion
VO/2013/00492   Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 21.3.2013 an den FiPA; hier: Konsolidierungskommunikation (VO/2013/431)   1.101 - Bürgermeisterkanzlei   Blanko