Vorlage - VO/2013/00453  

1.      Die in der Anlage 2 aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen werden gemäß § 76, Abs. 4, Satz 3 Gemeindeordnung angenommen.

Die Spendenauflistung wird als Bericht im Sinne des § 76, Abs. 4, Satz 5 zur Kenntnis genommen.

2.    Die Bürgerschaft delegiert die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von
       Spenden im Rahmen der folgenden Wertgrenzen auf den Bürgermeister und den

       Hauptausschuss:

       Auf den Bürgermeister: bei einem Wert mehr als 50 Euro bis 100.000 Euro

       Auf den Hauptausschuss: bei einem Wert mehr als 100.000 Euro bis 175.000 Euro
 

Siehe Anlage 1

Anlage 1: Begründung zu Beschlussvorschlägen

Anlage 2: Aufstellung gemäß § 76 Abs. 4 GO

Hinweis: Für die Aufstellung der Spenden 2012 stehen restliche Meldungen von vier Schulen aus, die zur Senatssitzung am 27.02.2013 noch nicht vorlagen. Die Angaben werden vom FB 4 im weiteren Verfahren nachgereicht und in die Aufstellung eingearbeitet.