Auszug - AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Vollständige Vorlage der Stellungnahmen der Kita-Beiräte  

22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
TOP: Ö 8.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 05.02.2026 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Heinrich-Mann-Schule
Ort: Heinrich-Mann-Schule, Mensa, Brüder-Grimm-Ring 6-8, 23560 Lübeck
VO/2025/14763 AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Vollständige Vorlage der Stellungnahmen der Kita-Beiräte
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Schulte-Ostermann stellt ihren Antrag vor. Sie beantragt künftig die Vorlage der Stellungnahmen der Beiräte. Auf eine ergänzende Zusammenfassung durch die Verwaltung ist zu verzichten. Frau Plesmann unterstützt und spricht sich auch für eine Offenlegung aus.

Auf Nachfragen von Frau Fimm und Frau Plesmann erklärt Frau Steinkamp warum die Stellungnahmen bei der letzten Änderung der Kita-Entgeltordnung nicht mitgeschickt wurden.

Frau Schulte-Ostermann bedankt sich für die ergänzenden Aussagen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:


 


Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:
 

  1. Die Verwaltung wird zukünftig alle Stellungnahmen der städtischen Kita-Beiräte vollständig und rechtzeitig im Rahmen der sie betreffenden Verwaltungsvorlagen vorlegen.
  2. Es wird darum gebeten, auf ergänzende Zusammenfassungen oder Auswertungen dieser Stellungnahmen zu verzichten, um andernfalls mögliche Veränderungen der Aussage der Originalstellungnahmen durch die ausgewählte Methode der Zusammenfassung oder aber – gegebenenfalls auch unbeabsichtigte – subjektive Einfärbungen der Ergebnisse von Anfang an auszuschließen.


 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Antrag einstimmig.