Auszug - Neuzuschnitt der Ausschüsse/Änderung der Hauptsatzung   

Hierzu sprechen der Vorsitzende, BM Odendahl – BM Odendahl bittet um Abstimmung der einzelnen Buchstaben der alphabetischen Sortierung des Antrags. Es sprechen BM Siegenbrink, BM Fürter, BM Stüttgen, BM Zahn. BM Brozio beantragt zur Geschäftsordnung eine Unterbrechung von 10 Minuten.

         Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 21:44 bis 21.58 Uhr.

BM Zahn verlässt die Sitzung um 22:02 Uhr – vor der Abstimmung zu TOP 10.7.

Es sprechen weiterhin BM Duggen, BM Müller, BM Lötsch, BM Siegenbrink erneut, BM Ramcke und BM Odendahl erneut. BM Odendahl zieht den Antrag über die Einzelabstimmung für die SPD-Fraktion zurück.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt der Bürgerschaft bis spätestens März 2026 einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung bzgl. der momentanen Struktur/Zuschnitte der Ausschüsse zur Entscheidung vorzulegen. Im Anschluss muss die Kommunalaufsicht die neue Hauptsatzung genehmigen. Die Umsetzung soll Rücksicht auf die momentane Umstellung von Allris 3 auf Allris 4 in der Verwaltung nehmen und somit erst nach der Sommerpause 2026 erfolgen.

Hierzu sind folgende Vorgaben/Rahmenbedingungen für die gewünschten Neuzuschnitte/Änderungen umzusetzen:

a)      Ausschuss für Klima / Umwelt und EBL (KUEBL)

b)      Ausschuss für Sicherheit / Ordnung und Krisenmanagement/Zivile Verteidigung (SOKV)

c)       Gleichstellungsausschuss (tagt alle 2 Monate), dieser soll aus der Beratungsfolge genommen werden

d)      Digitalisierungsausschuss (tagt alle 2 Monate)

e)      Integration RPA in den Hauptausschuss

Insgesamt darf sich die Anzahl aller Ausschüsse somit nur um einen Ausschuss erhöhen