Auszug - AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), AM Jochen Mauritz (CDU), AM Rolf Müller (FDP): AT zu ÄA VO/2025/14057 Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025  

Gemäß TOP 1 werden TOP 3.3.1, TOP 5.1 und TOP 7.2 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 wiedergegeben, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Die Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

AM Mentz ist bei Behandlung der TOP 3.3.1, TOP 5.1 und TOP 7.2 noch nicht anwesend.

Änderungsantrag:

1. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans werden die heute bestehenden Anlagen und Flächen für Kleingärten als Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umgesetzt, es sei denn eine Widmung als Baufläche ist vom jeweiligen betroffenen Kleingartenverein gewünscht und aus Sicht der Stadt sinnvoll. Eine Unterteilung und Etikettierung der Anlagen nach unterschiedlichen Graden der Zukunftsfähigkeit findet dabei nicht statt.
    
2. Es sind keine Potentialflächen für die Neuanlage von weiteren Kleingartenanlagen bauleitplanerisch umzusetzen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Freiraumentwicklungsplan unverzüglich vorzulegen. Über das Kleingartenentwicklungskonzept und den Freiraumentwicklungsplan wird eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen geführt, um deren Ideen und Vorstellungen für die Grün- und Freiraumentwicklung in Lübeck bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans einzubringen. 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt mehrheitlich den Änderungsantrag anzunehmen.