Auszug - 4.041.4 - Kulturbüro - Sonderprüfung zur Förderung des jungen schauspiels lübeck gUG (haftungsbeschränkt)  

Es sprechen teils mehrfach AM Dr. Flasbarth, der Bürgermeister, Frau Dr. Schur, AM Stolzenberg, Senatorin Frank, AM Lötsch, AM Fürter, Herr Ziemann, AM Zahn, BM Voht und AM Siegenbrink.

AM Stolzenberg bittet darum, den Prüfbericht auch dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zur Kenntnisnahme vorzulegen.

AM Dr. Flasbarth möchte u. a. wissen, warum die politischen Gremien über die hohe Förderung für ein Theater (450.000 EUR für drei Jahre) nicht informiert worden seien. Sie seien darüber weder im Kontext des Haushaltes 2024, noch im Kontext des Haushaltes 2025 informiert worden. Der Bürgermeister sage nun, es habe keine dreijährige Projektförderung gegeben, was wiederum seinen Aussagen in der Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die Grünen widerspreche.

Auf Wunsch von AM Dr. Flasbarth wird die dazugehörige Antwort des Bürgermeisters wörtlich zu Protokoll genommen:

- Wortprotokoll Beginn -

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Dr. Flasbarth, wenn Sie auf die Sitzung der Grünenfraktion zur Haushaltsberatung abzielen, kann ich mich sehr genau daran erinnern, dass ich Ihnen gesagt habe, ich muss es im Detail prüfen lassen. Sie haben sich danach sogar noch schriftlich beschwert darüber, dass meine Prüfung so lange dauert. Das ist auch dokumentiert. Also kann ich die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, so gar nicht in der Fraktion getätigt haben. Und darüber hinaus haben wir die Fragen zu der Frage, wie die politische Beteiligung an dieser Entscheidung war und wie sie in den Haushaltsberatungen, in den Haushaltsunterlagen abgegeben ist, bereits hier schon einmal schriftlich beantwortet. Darauf kann ich mich nur noch erneut beziehen.“

- Wortprotokoll Ende -

AM Dr. Flasbarth äußert sich weiterhin dahingehend, dass im Prüfbericht auf Seite 7 erwähnt werde, dass 300.000 EUR an den Deutschen Musikrat „ausgekehrt“ worden seien, ohne dass es dafür einen Zuwendungsbescheid gegeben habe. Er möchte v. a. wissen, wie dieses Vorgehen rechtlich zu beurteilen sei, welche Konsequenzen es hatte und ob es dafür einen Haushaltstitel gegeben habe.

Herr Ziemann sagt eine rechtliche Prüfung zu.

AM Zahn stellt zur Geschäftsordnung zunächst einen Antrag auf Schließung der Redeliste.

Der Vorsitzende teilt mit, dass ohnehin keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlägen.

AM Zahn zieht den Antrag daraufhin zurück.

                                                        Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.