Auszug - Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP), AM Christopher Lötsch (CDU) und AM Axel Flasbarth (BÜ90/die GRÜNEN) zu VO/2025/14680 Bericht i.S. Fachaufsichtliche Prüfung der rechtskonformen Sachbearbeitung durch die HL  

Diese Angelegenheit wird gemeinsam mit derjenigen unter TOP 4.1 beraten (siehe Niederschrift zu TOP 4.1).

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
 

Antrag:

Der Bericht wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister wird gebeten, in der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2025 zur Personalsituation im Bereich Soziale Sicherung zu berichten.

In dem Bericht ist u. a. auf folgende Punkte einzugehen:

•          Entwicklung der Bearbeitungszeiten in den neun Abteilungen des Bereichs

•          Personalentwicklung in den neun Abteilungen des Bereichs

•          Darstellung der Auswirkung der im Schreiben des Bürgermeisters vom 07.08.2025 aufgeführten Maßnahmen (Seite 2-3 des Schreibens)

•          Vorlage des im Schreiben des Bürgermeisters vom 07.08.2025 erwähnten Organigramms nebst Ampel (fortgeschrieben auf den aktuellen Stand).

•          Reaktion des Landes auf Anzeige des Bürgermeisters vom 07.08.2025, dass die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr sichergestellt werden kann.

Der Bürgermeister wird beauftragt, darüber hinausgehend zu berichten, in welcher Weise das Land vor Ergreifung derjenigen Maßnahmen, die zum Zahlungseinbehalt geführt haben, über diese informiert wurde.
 

Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.