Auszug - Haushalt 2026  

Herr Uhlig leitet in die Debatte ein. Er stellt den Haushalt 2026 anhand einer Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vor.

Frau Ohle gibt anhand der Folien 50-54 eine Übersicht zum Haushalt 2026 aus der Sicht des Fachbereichs Planen und Bauen.

Der Vorsitzende berichtet, dass er eine Liste der entfallenen Investitionsmaßnahmen erhalten habe, aber nicht den Abwägungsprozess und die ermessensleitenden Kriterien nachvollziehen könne, aus dem diese Maßnahmen nicht in den Haushalt aufgenommen worden seien.

Senatorin Hagen führt aus, dass man die Anfrage mit einer tabellarischen Übersicht beantworten wollte, in der die beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 gegenüber gestellt worden seien. Grundsätzlich habe sich an dem Bedarf nichts verändert, allerdings müsse die Stadt mit den knappen Mitteln umgehen. Sie berichtet von den gestiegenen Baukosten, die dazu geführt hätten, das einzelne Projekte mittlerweile deutlich größer seien, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Weiterhin habe es deutliche Einschnitte im Straßen- und Hafenbau zugunsten des Schulbaus gegeben. Weiterhin bestehe die Prämisse, das Verkehrssicherheit und Betriebssicherheit die vorwiegenden Aufgaben seien. Einige Projekte, wie etwa die der Neubau der Schule Geniner Ufer, würden aus der Notwendigkeit heraus, dass an diesem Standort durch das neue Wohnquartier ein Bedarf an Schul- und Betreuungsplätzen entstehe, die Priorität bekommen, ansonsten gebe es eine baufachliche Bewertung und Abstimmung mit den anderen Bereichen, insbesondere dem Bereich Schule und Sport.

BM Dr. Flasbarth konstatiert, dass der Hinweis, dass vor 2030 regelhaft keine neuen Projekte aufgenommen werden könnten, einiges an Sprengstoff beinhalte. Er fragt, ob alles, was in der Liste mit den 150 investiven Maßnahmen nicht enthalten sei, kein Geld bekommen könne.

Senatorin Hagen antwortet, dass es sein könne, dass im Zuge der jährlichen Haushaltsplanung Erkenntnisse entstünden, die dazu führen, dass sich Projekte verändern und nicht wie geplant nach vorne gehen würden. Wenn aber alles planmäßig laufe und die Rahmenbedingungen sich nicht ändern würden, würde die Planung, so wie dargelegt, voranschreiten.

Der Vorsitzende merkt an, dass die Antwort also im Wesentlichen ein „Ja“ sei.

Senatorin Hagen sagt, dass dies aus heutiger Sicht so zutreffe.

BM Dr. Flasbarth sagt, dass die Zahlen für den Kreditbedarf in den nächsten Jahren völlig illusorisch seien.

Senatorin Hagen antwortet, dass derzeit noch nicht abzusehen sei, was in den Folgejahren an Einzahlungen eingehen werde. Es sei schwer vorherzusagen, welche Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten es in der Zukunft geben würde. Die Fördermittelgeber würden allerdings auch zurückhaltender werden. Die Hansestadt Lübeck sei auch nicht als einzige Stadt betroffen, die Kommunen hätten derzeit alle ähnliche Probleme. Der Haushalt sei der Rahmen, mit dem man meine, ein möglichst ausgewogenes Konzept erarbeitet zu haben.

Der Vorsitzende fragt, ob davon auszugehen sei, dass all die geplanten Investitionen umgesetzt werden könnten und der Kreditbedarf auch in der geplanten Höhe anfallen werde.

Senatorin Hagen erläutert, dass die Bauverwaltung letztes Jahr im Hochbau eine Umsetzungsquote von über 90% gehabt habe und auch dieses Jahr bereits im August eine Umsetzungsquote von 60% erreicht habe. Aufgrund des Zustands der Infrastruktur müssten die geplanten Investitionen auch umgesetzt werden.

Der Vorsitzende möchte wissen, ob es sein könne, dass der Bedarf durch die Feuerwache II mit der Leitstelle zu einem höheren Kreditvolumen führe. Es habe geheißen, dass hierzu noch mit dem Land diskutiert werde, wie dieser Betrag Berücksichtigung finden solle.

Herr Uhlig berichtet, dass die Hansestadt Lübeck hierzu im Austausch mit der Kommunalaufsicht gestanden habe, aber diese hierzu keine Zusagen getroffen habe. Das Thema sei auch mit der zuständigen Staatssekretärin besprochen worden und man werde nach Beschluss des Haushalts erneut mit der Kommunalaufsicht in den Austausch gehen. Er hoffe, dass dieses Vorhaben als eine sog. rentierliche Maßnahme bei dem Ministerium abgesetzt werden würde.

AM Pluschkell kritisiert das Vorgehen des Landes in dieser Sache. Es könne nicht sein, dass das Land seinen Investitionshaushalt dadurch saniere, dass die Investitionen den Kommunen aufgelastet werden.

Der Vorsitzende fragt, ob die Hansestadt Lübeck die Wahl habe, die Aufgabe zu verwirklichen.

Herr Uhlig bejaht dies, mit dem Land sei in der Sache vor einigen Jahren eine Kooperationsvereinbarung getroffen worden. Dies sei aber nicht nur aus Druck des Landes geschehen, sondern auch, weil sich die Hansestadt Lübeck hieraus Synergien verspreche.

Senatorin Hagen betont, dass sich die Hansestadt Lübeck dafür einsetzen müsse, in Zukunft einen höheren Kreditrahmen zugebilligt zu bekommen, der bisherige werde nicht reichen. Es gebe einen Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro bei den Schulen, das Problem ließe sich nicht mit niedrigeren Kreditvolumina oder Gebäudesperrungen lösen.

BM Dr. Flasbarth fragt, wie die Hansestadt Lübeck mit dem kommunalen Anteil am Sondervermögen umgehen wolle.

Herr Uhlig erklärt, dass davon ausgegangen werde, dass der Haushalt nicht in Gänze genehmigt werden würde, und man hoffe, nächstes Jahr höhere Einzahlungen zu erhalten, um dieses Delta zu überwinden. Mangels gesetzlicher Grundlage seien noch keine entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 geplant.

Der Vorsitzende fragt, ob die im Haushalt eingestellten Mittel für den Radverkehr aus Sicht des Bereichs Stadtgrün und Verkehr ausreichend seien.

Senatorin Hagen verweist auf die Übersicht, welche Anteile am Haushalt für welchen Verkehrsträger verwendet werden würden. Es werde Einschnitte geben. Die Mittel für laufende Maßnahmen habe man um eine Million Euro reduzieren müssen und daneben gebe es noch laufende Projekte. Diese Projekte würden aber auch immer wieder Planungsleistungen erfordern. Die zuständige Abteilung habe mittlerweile zwei neue Mitarbeitende einstellen können.

Der Vorsitzende erkundigt sich, welche Maßnahmen 2024 geplant gewesen seien, die jetzt aber nicht umgesetzt werden könnten.

Herr Dreilich berichtet, dass die Maßnahme der Umgestaltung des Ost- und Westpreußenrings in Kücknitz nicht umgesetzt werden könne. Bislang habe das Personal gefehlt, dieses sei nun vorhanden, aber nun fehlten die Mittel. Dies sei ein Beispiel für eine große Maßnahme, es gebe aber auch viele kleinere. Es sei schwierig, die reinen Radwegemaßnahmen einzugrenzen, da bei der Anlage eines vernünftigen Radwegs immer der Straßenquerschnitt betrachtet werden würde.

Der Vorsitzende bittet darum, eine Liste zur Verfügung zu stellen, welche Radwegemaßnahmen nicht umgesetzt werden könnten und wie viele Mittel hierfür eingesetzt werden müssten.

AM Peukert kritisiert, dass eine Anfrage dazu, wann der Lindenteller überplant werde, nicht beantwortet worden sei, und man sich die Antwort nun aus dem Haushalt ziehen müsste.

AM Rohlf spricht an, dass man für die Maßnahmen Personal brauche, es aber viele Krankmeldungen gebe. Er wolle wissen, woran dies liege.

Senatorin Hagen antwortet, dass die Frage berechtigt sei, aber auch beachtet werden müsse, dass der Fachbereich Planen und Bauen einen hohen Anteil an gewerblichen Mitarbeitenden habe, die auch in fast allen Bereichen eingesetzt seien und ein hohes Durchschnittsalter der Beschäftigten, was hierzu beitragen könne. Weiterhin gebe es einzelne Langzeiterkrankte, die in der Statistik sehr prägend seien.

BM Dr. Flasbarth ergänzt zum Kommentar von AM Peukert, dass laut dem NDR-Bericht Ende des Jahres Ergebnisse für die Überplanung des Lindentellers vorliegen sollen.

Herr Dreilich entgegnet, dass er dies richtigstellen wolle. Was gesagt worden sei, sei, dass zum Ende des Jahres erste Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie vorgestellt werden könnten, die sich die Verwaltung jetzt erst habe zeigen lassen können. Diese Ergebnisse seien so neu, dass diese nicht mal Senatorin Hagen bekannt seien. Man befinde sich im Prozess, aber dies dauere seine Zeit. Zudem weise er auf die Quartalsberichte hin, in denen auch immer der aktuelle Sachstand zu dieser Maßnahme beschrieben werde.

BM Dr. Flasbarth erkundigt sich, ob die Fahrradstraße in der Altstadt auch aus dem Haushalt herausgefallen sei.

Herr Dreilich antwortet, dass die Verwaltung daran noch arbeite und auch recht weit fortgeschritten sei, aber die Maßnahme noch nicht in einem Stadium sei, in dem investive Mittel benötigt werden würden.

AM Pluschkell kritisiert den Umgang der Verwaltung mit der Puppenbrücke und der Unterführung dieser. Seit der Sperrung sei nichts passiert, da die Planung der Verwaltung deutlich umfangreicher geworden sei, anstatt einfach den alten Zustand wieder herzustellen. Manchmal müsse man sich auf das notwendige beschränken. Weiterhin fragt er, wo die Mittel für die Maßnahme an der Oderstraße/Zufahrt Schwartauer Allee eingepreist seien.

Senatorin Hagen sagt eine Beantwortung bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft zu.

AM Pluschkell weist auf den Beschluss des Bauausschusses im Juni 2024 zum Leuchtenfeld hin und fragt, wo sich hierzu im Haushalt die Mittel befinden würden.

Senatorin Hagen sagt eine Beantwortung bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft zu.

AM Mählenhoff fragt, ob die Ausbildung der Gärtner:innen auch in der ehemaligen ReuschGärtnerei stattfinden solle.

Senatorin Hagen entgegnet, dass geplant sei, den Durchgang und das Gebäude bis Ende des Jahres mit konsumtiven Mitteln wieder herzurichten. Es werde aber die Stelle der Ausbildungsleitung benötigt.

AM Hamer möchte wissen, ob es möglich sei, Planungen zu erstellen, damit Maßnahme direkt umgesetzt werden könnten, wenn wieder Mittel verfügbar seien.

Senatorin Hagen führt aus, dass die Verwaltung sich bemühe, in die Zukunft zu schauen. Es sei eine Reihe an Grundinstandsetzungen geplant, die nicht umgesetzt werden könnten. Einzelne Teilmaßnahmen könnten allerdings vorgezogen umgesetzt werden, die Grundinstandsetzung selber würde aber weiterhin anstehen. In den Projekten gebe es Sollbruchstellen, bei denen überprüft werde, ob auch mit weniger Mitteln als ursprünglich geplant vorgegangen werden könne.

Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen an den Straßen, Wegen und Brücken.

Senatorin Hagen weist bezüglich des Projekts VIAA darauf hin, dass diese sehr viele Fördermittel erhalte, weswegen hier so hohe Einzahlungen bestünden.

Herr Gebert fragt, worum es sich bei der Maßnahme „Ortskern Schlutup“ handle.

Herr Dreilich antwortet, dass in den Straßen um die Kirche in Schlutup die EBL seit einigen Jahren die Kanäle saniere. Dies sei sehr aufwändig und kompliziert. Die Arbeiten seien kurz vor dem Abschluss und anschließend müsse der Straßenraum wiederhergestellt werden. Die Verwaltung werde hierzu in Kürze eine Vorlage in die Gremien geben.

BM Dr. Flasbarth sagt, dass er immer gehört habe, dass der Radschnellweg in der Ratzeburger Allee zu 90% gefördert werde, er dem Haushalt aber nur eine Förderung in Höhe von 70% entnehmen könne.

Senatorin Hagen sagt eine Überprüfung und Beantwortung bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft zu.

Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen des Schulbaus.

Senatorin Hagen führt dazu aus, dass in den letzten Jahren für den Schulbau immer ungefähr 15 Mio. Euro im Haushalt eingeplant wurden, mittlerweile aber fast das Doppelte eingeplant werde. Daran seien die Prioritäten ersichtlich.

Der Vorsitzende fragt, ob es sich bei den geschilderten Mehrkosten nur um ein Auffangen der Kosten handle.

Senatorin Hagen antwortet, dass die Kosten überall gestiegen seien.

Der Vorsitzende bittet um die Information, wie mit den Problemlagen Dachausbau OZD und der Domschule umgegangen werde, da diese nicht mehr im investiven Haushalt enthalten seien. Er könnte die Erwägungen dafür nicht nachvollziehen.

Herr Babendererde entgegnet, dass es sich um eine schwierige Situation handle. Die Verwaltung habe aus baufachlicher Sicht den Lösungsansatz gewählt, die Maßnahmen der Verkehrssicherung und Gefahrenabwehr zu priorisieren und Maßnahmen, die nicht als investive Maßnahme umgesetzt werden können, so gut es gehe als konsumtive Maßnahme umzusetzen.

BM Dr. Flasbarth fragt, ob mit mehr Mitteln zur Verfügung im Schulbau auch mehr Projekte umgesetzt werden könnten.

Herr Babendererde bejaht dies.

Senatorin Hagen ergänzt, dass die Verwaltung dann wieder umplanen würde.

Der Vorsitzende konstatiert, dass der Dachgeschossausbau der OZD also nicht kommen könne, da es sich um eine Erweiterung handle, und nicht als konsumtive Maßnahme umsetzbar sei.

AM Kohlfaerber fragt, ob die Grundschule Koggenweg wieder in die Maßnahmenliste aufgenommen werden könne, wenn es mehr Mittel gebe.

Der Vorsitzende merkt an, dass er es so verstanden habe, dass in diesem Fall die Maßnahmen neu priorisiert werden würden.

Senatorin Hagen stimmt zu und ergänzt, dass in diesem Fall die Verwaltung die Sachlage neu bewerten würde. Man wolle kein Projekt rauspicken.

Herr Uhlig erklärt, dass die Verwaltung bei möglichen Förderungen in vielen Projekten fast so weit sei, dass die Planung aus der Schublade gezogen werden könne, um diese doch noch umzusetzen. In diesem Fall würde dies über eine Vorlage in die Ausschüsse gegeben werden.

Der Vorsitzende dankt Herrn Uhlig und Frau Ohle für die Vorstellung. Er weist darauf hin, dass unter TOP 1 beschlossen wurde, den TOP nach der Diskussion auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Vorsitzende beantragt, erneut TOP 6.4.6 aufzurufen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.