Der Vorsitzende eröffnet die 17. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode
2023 – 2028 und begrüßt alle Gäste auf der Tribüne, alle Zuschauerinnen und Zuschauer
vor den Bildschirmen, am Radio und auf den Tribünen sowie alle Teilnehmerinnen und Teil-
nehmer im Saal, die Mitglieder des Senats und Herrn Bürgermeister Lindenau.
Er begrüßt Frau Kreft, Herrn Haase und erneut Frau Köpsel, die für die Einwo-
ner:innenfragestunde Fragen eingereicht haben und weiterhin eine Gruppe der Lübecker
Jusos, die dieser Sitzung mit weiteren interessierten Jugendlichen aus Lübeck beiwohnt.
Der Vorsitzende stellt Frau Nina Rautenberg als neue Mitarbeiterin des Teams Büro der
Bürgerschaft vor.
Der Vorsitzende fährt wir folgt fort:
„Ich bitte Sie nun, sich zu erheben.
Am 19. Juli 2025 verstarb
Herr Reinhold Hiller.
Der Verstorbene war Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von April 1982 bis April 1983, von April 2003 bis Mai 2008, von April 2009 bis Mai 2013 und von April 2018 bis Mai 2018.
Herr Hiller war stellvertretender Stadtpräsident in der Wahlperiode von April 2003 bis Juni 2008. Er war weiterhin in der Zeit von 1974 bis Juni 2013 in zahlreichen Ausschüssen der Lübecker Bürgerschaft tätig. Die Verdienste von Herrn Hiller fanden im Jahr 2008 Würdigung mit der Silbernen Ehrengedenkmünze. Weiterhin soll hier Erwähnung finden, dass Herr Hiller von 1983 bis 2002 Mitglied des Bundestags war und dort die Interessen für unsere schöne Stadt vertreten hat.
Wir verlieren mit Herrn Hiller einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Entschuldigungen für die heutige Sitzung:
Frau Odendahl ist für die heutige Sitzung entschuldigt, ebenfalls Herr Kleyer.
Herr Bickford-Novoselac und Herr Kerlin werden verspätet an der Sitzung teilnehmen.
Der Vorsitzende beglückwünscht nachträglich die Bürgerschaftsmitglieder, die seit der letzten Bürgerschaftssitzung in ihr neues Lebensjahr gestartet sind: Dies sind
Frau Schulte-Ostermann, Frau Tac, Herr Marten, Herr Twesten, Herr Petereit und Herr Groß.
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung:
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest und weiterhin, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Er begrüßt die anwesenden Pressevertreter: innen der Lübecker Nachrichten und des Offenen Kanals.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Streitfall die Bürgerschaft.
BM Voht und BM Dr. Flasbarth haben sich zum TOP 9.12 für befangen erklärt und
werden zu diesem Top nicht im Sitzungssaal anwesend sein.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Technische Unterstützung/Livestream
Auch diese Sitzung wird wieder live ins Internet übertragen, so dass Interessierte
die Sitzung von unterwegs oder bequem am heimischen Rechner verfolgen
können.
Abstimmungsverfahren
Weiterhin erläutert der Vorsitzende das Procedere der Abstimmung und erläutert, dass es
aufgrund der nicht vollständigen Besetzung des Büros der Bürgerschaft an der Technik im
Saal ggf. bei den Abstimmungen bzw. Freischaltungen oder der Kameraführung ggf. zu klei-
nen Verzögerungen kommen könne.
Weiterhin führt er aus, dass die Sprechstellenkarten aus der Sprechstelle unbedingt
zu entfernen seien, wenn der Bürgerschaftssaal vorübergehend verlassen werde, da
so verhindert würde, dass die Namen der Abwesenden auf der Abstimmungsübersicht
sichtbar würden. Bürgerschaftsmitglieder, die sich verspäten, werden ihre
Karte auf dem Platz vorfinden und gebeten, diese entsprechend in den Slot der
Sprechstelle zu verbringen.
Dringlichkeitsanträge
5.1. | Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege: Zusätzliche Werbemöglichkeiten für Kulturschaffende und Vereine | VO/2025/14393-01 |
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BM Stolzenberg spricht für die Dringlichkeit.
BM Petereit spricht gegen die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit bei 30 Nein-Stimmen und 15 Ja-Stimmen ab.
Die Dringlichkeitsanträge zu TOP 8.4 bis 8.6 wurden durch die CDU-Fraktion
bereits im Ältestenrat angekündigt und dieser hat hierfür die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit empfohlen. Wenn diese Anträge die Dringlichkeit erhalten, werden diese gemeinsam mit den anderen Wahlanträgen zu TOP 8.1 bis 8.2.2 en bloc abgestimmt.
Der Vorsitzende lässt nacheinander über diese Anträge abstimmen.
8.4. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2025/14450 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.4.1. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege | VO/2025/14450-01 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.5. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2025/14451 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.5.1. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Werkausschuss EBL | VO/2025/14451-01 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
8.6. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Schul- und Sportausschuss | VO/2025/14452 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. |
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig zu.
Vertagungen von Vorlagen in den Ausschüssen:
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Gegenstände in
den Ausschüssen vertagt:
7.1. | Zukunft der Geh- und Radwege in Lübeck - Soll-/Ist-Vergleich 2023-2025 | VO/2025/13990 |
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7.2. | Zwischenbericht Raumplanung IV | VO/2025/14014 |
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7.5. | Ergebnis der Organisationsuntersuchung Technisches Gebäudemanagement | VO/2025/14168 |
7.13. | Städtebauliche Gesamtmaßnahme Altstadt - Sachstand und Maßnahmenpriorisierung | VO/2024/13609-01 |
9.5. | Preistarif I für die Lübecker Schwimmbäder ab 01. 10. 2025 | VO/2025/14264 |
9.11. | Bebauungsplan 01.70.00 - Wallhalbinsel/Holstentorplatz - Satzungsbeschluss | VO/2025/14331 |
Gem. Empfehlung des Ältestenrates werden diese Vorlagen ebenfalls in
der Bürgerschaft vertagt.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
7.7. | Mehrgenerationenhaus Eichholz | VO/2025/14311 |
Der Bericht wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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Berichte:
Seitens der Fraktionen werden zu folgenden Berichten Redebeiträge gewünscht:
Top 7.9 - von BM D´Amico
TOP 7.10 - von BM Siegenbrink
TOP 7.6 - von BM Wisotzki
TOP 7.3 - von BM Lötsch
TOP 7.9 - von BM Stolzenberg
TOP 7.12 - von BM Ramcke
Der Vorsitzende lässt nacheinander über die Anträge auf Beratung abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt allen gewünschten
Redebeiträgen mehrheitlich zu.
BM Siegenbrink beantragt, den TOP 14.1 erneut zu vertagen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc
abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu, über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Nunmehr lässt der Vorsitzende en bloc über Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates en bloc einstimmig zu
Empfehlungen des Ältestenrates:
Der Ältestenrat empfiehlt der Bürgerschaft zur Tagesordnung am 24.07.2025:
Gemeinsame Beratungen
Empfehlung, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Empfehlung der Abstimmung en bloc der Tagesordnungspunkte Wahlen
8.1 bis 8.2.2. Im Ältestenrat wurden weitere Dringlichkeitsanträge zu TOP 8 durch die CDU-Fraktion angekündigt. Der Ältestenrat hat sich dafür ausgesprochen,
auch für diese Wahlanträge die Dringlichkeit zu empfehlen (s. o).
7.3. | Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde | VO/2025/14121 |
9.3. | Verkehrsträgerübergreifende Fragestellungen im Korridor Kücknitz - Travemünde | VO/2025/14121-02 |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung
9.1. | AT zu: Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts | VO/2025/14031-05 |
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9.1.1. | Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts; Stellungnahme Kommunalaufsicht | VO/2025/14031-04 |
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9.1.2. | AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Stellungnahme zur Nachfrage zu den Antworten zur Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:InnenEinrichtungen (SIE); Darstellung eines Gesamtfinanzierungskonzepts | 4031-02-01-01-01 |
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9.2. | Nachtragswirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck (Eigenbetriebsähnliche Einrichtung - EäE) | VO/2024/13648-02 |
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9.2.1. | Wirtschaftsplan 2025 der Senior:InnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck: Genehmigungserlass | VO/2024/13648-03 |
| Diese Vorlage zum Wirtschaftsplan wird nachgereicht. |
Empfehlung der gemeinsamen Beratung
Vertagungen
10.1. | Fraktion Linke & GAL, AT: Einrichtung einer Energieagentur / eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität | VO/2025/14000-01 |
Empfehlung der Vertagung
Überweisungen in die Ausschüsse
10.3. | Fraktion Linke & GAL: Doppelstock Fahrradparker mit Dach für Lübeck | VO/2025/14420 |
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Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.4. | AT-CDU, BÜ90/DIE GRÜNEN, FDP: Initiative zur Entlastung der Verwaltung
kommunales Vorschlagwesen zum Bürokratieabbau auf drei Ebenen | VO/2025/14433-01 |
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Empfehlung der Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.5. | Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Die Fraktion): Zwischennutzung des Lagerplatzes am Leuchtenfeld als Spiel- und Sportfläche | VO/2025/14434 |
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Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Ende Empfehlungen Ältestenrat!!
Zuordnung der TO-Punkte zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich
Es wird die Beratung der Tageordnungspunkte 15.1 bis 15.4 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt die einzelne Abstimmung der Vorlagen über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil.
15. | Beschlussvorlagen | |
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15.1. | Verkauf eines Grundstücks in der Schlutuper Straße | VO/2025/14298 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung zu.
15.2. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Isegrimmstraße | VO/2025/14307 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung zu.
15.3. | Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Reetweg | VO/2025/14309 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung zu.
15.4. | Verkauf eines Grundstückes in der Schönböckener Straße | VO/2025/14338 |
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Die Bürgerschaft stimmt der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimm-Enthaltung zu.
Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
