Auszug - 1. Quartalsbericht zum Haushalt 2025  

Zu dieser Angelegenheit sprechen zunächst AM Fürter und der Bürgermeister.

AM Dr. Flasbarth bittet anschließend um die Mitteilung der für 2025 geplanten Nettoneukreditaufnahme.

Die Verwaltung sagt zu, die Zahl nachzureichen.

AM Akyurt macht auf einen Fehler bei der laufenden Nummer 10 der Anlage 2 aufmerksam und bittet um Korrektur: Man habe nicht die „Errichtung von Schutzwohnungen“, sondern die „Anmietung von Schutzwohnungen“ bürgerschaftlich beschlossen. Außerdem bittet AM Akyurt darum, den Ausschussmitgliedern die bei der laufenden Nummer 10 erwähnte Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

AM Dr. Flasbarth spricht die laufende Nummer 40 der Anlage 2 an und berichtet davon, dass bürgerschaftlich beschlossen worden sei, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig sei in der Übersicht zu lesen, dass die Maßnahme nach 2026 verschoben worden sei. Er bittet darum, diesen Widerspruch aufzuklären.

Senatorin Hagen teilt mit, dass es sich um einen Fehler in der Anlage 2 handele. Die Verwaltung verfolge das Projekt, wie bürgerschaftlich beschlossen, nicht weiter.

AM Fürter stellt anschließend den folgenden Antrag und begründet diesen:

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Vorlage des zweiten Quartalsberichts zum Haushalt 2025 Vorschläge zu unterbreiten, wie der Fehlbetrag auf den des genehmigten Haushaltsplans für 2025 reduziert werden kann.

Zu dem Antrag sprechen der Bürgermeister, der darauf hinweist, dass es strukturell und organisatorisch schlichtweg nicht möglich sei, innerhalb kürzester Zeit derart große Umsteuerungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen, AM Prüß, AM Dr. Flasbarth und AM Zander.

AM Fürter zieht seinen Antrag vor diesem Hintergrund zurück.

Nachtrag zur Niederschrift:

Antwort des Bereichs Haushalt und Steuerung zur Nachfrage von AM Dr. Flasbarth: Unter Berücksichtigung der für 2025 genehmigten Kreditermächtigung i. H. v. 65,0 Millionen EUR beträgt die geplante Nettoneukreditaufnahme 27,3 Millionen EUR. Die übertragene Kreditermächtigung von 2024 nach 2025 beträgt 25,7 Millionen EUR. Mit der genehmigten Kreditermächtigung i. H. v. 65,0 Millionen EUR steht in 2025 ein Gesamtbetrag von 90,7 Millionen EUR als Kreditermächtigung zur Verfügung.
 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.