Auszug - Antrag Fraktion Die Fraktion: Sonderprüfung zum Förderbescheid junges schauspiel lübeck gUG  

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Stolzenberg, der Bürgermeister, AM Dr. Flasbarth, Senatorin Frank, AM Schulte-Ostermann, BM Voht, AM Fürter, AM Akyurt, AM Lötsch, Herr Ziemann und AM Zahn.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:

Einwendung gegen die Niederschrift gemäß § 33 GeschO:

Das AM Dr. Flasbarth hat im Hauptausschuss am 23.09.2025 unter TOP 2.1 eine Einwendung gegen die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 08.07.2025 erhoben.

(1) Sitzung des Hauptausschusses vom 23.09.2025, TOP 2.1:

     Beratungsgegenstand: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 08.07.2025

- Beginn Wortprotokoll TOP 2.1 vom 23.09.2025 -

[Wortbeitrag AM Dr. Flasbarth:]

„Wir haben am 08.07. einen Antrag von Herrn Stolzenberg angenommen. Das war auf der Tagesordnung der Punkt 6.1 und da ging es um eine Sonderprüfung des jungen schauspiels oder des Förderbescheides zum jungen schauspiel. Ich hatte in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Bürgermeister hier Förderzusagen gemacht haben soll, zu denen er möglicherweise nicht befugt war. Ich bitte das dem Protokoll hinzuzufügen, weil ansonsten, damit das dann tatsächlich auch abgeprüft wird oder überprüft wird. Und zum zweiten hat der Bürgermeister erklärt, er würde dagegen Rechtsmittel einlegen. Auch das bitte ich dem Protokoll hinzuzufügen.“

- Ende Wortprotokoll TOP 2.1 vom 23.09.2025 -

Der Einwendung wurde gemäß § 33 Absatz 1 GeschO stattgegeben. Die Genehmigung der betreffenden Niederschrift wurde vertagt, bis die Ergänzung unter diesem TOP 6.1 erfolgt ist.

(2) Sitzung des Hauptausschusses vom 08.07.2025, TOP 6.1:

     Beratungsgegenstand: Antrag Fraktion Die Fraktion: Sonderprüfung zum Förderbescheid

     junges schauspiel lübeck gUG (VO/2025/14244)

- Beginn Wortprotokoll TOP 6.1 vom 08.07.2025 -

[Wortbeitrag AM Dr. Flasbarth:]

„Ich würde mich auch Herrn Stolzenberg anschließen. Uns wurde berichtet, dass der Bürgermeister persönlich dort Förderzusagen gemacht hat, zu denen er gar nicht befugt war. Auf der Basis wurde dann von den Menschen dort investiert. Eine Befassung der Gremien mit dieser Summe fand nicht statt. Das wurde dann auf Seite 168 irgendwo, in irgendeiner Liste im Haushalt versteckt. Und dann war diese Höhe auch noch sehr, sehr, vollkommen unverhältnismäßig. Also das wären in diesem Jahr 150.000 [EUR] für ein Theaterprojekt und für alle freien Theaterprojekte zusammen ansonsten 200.000 [EUR] im Haushalt stehen. Darum finden wir dieses Vorgehen, das sollte so nicht sein. Das ist aus unserer Sicht verfehltes Verwaltungshandeln. Und das würden wir sehr gerne untersuchen, untersuchen lassen.“

[Wortbeitrag Bürgermeister Lindenau:]

„Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Herr Dr. Flasbarth, Sie haben eben bereits schon wieder eine Unterstellung in den Raum gestellt. Ich bitte Sie, mir Namen der Person zu nennen, die das behauptet, damit ich dagegen vorgehen kann. Vielen Dank. Ansonsten nehmen Sie diese Aussage bitte zurück.“

- Ende Wortprotokoll TOP 6.1 vom 08.07.2025 -

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung des Verwaltungsvorgangs Förderung des jungen schauspiel lübeck gUG zu beauftragen. Dabei ist insbesondere der Frage nachzugehen, zu welchem Zeitpunkt der Förderantrag eingereicht wurde und warum ohne Bereitstellung der Mittel im Haushalt eine Bewilligung von Fördermitteln für die Jahre 2025 und 2026 ausgesprochen wurde. Darüber hinaus ist eine Einschätzung vorzunehmen, wie mit dem Widerspruch gegen die Rücknahme des Förderbescheids umzugehen ist.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.