Auszug - Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII hier: H.O.P.E. e.V.   

Herr Kerlin macht deutlich, dass die Vorlage für ihn nicht aussagekräftig genug sei. Es fehlen Angaben und er bittet um Vorstellung des Vereins im Jugendhilfeausschuss. Herr Bernet informiert darüber, dass der Verein seit vielen Jahren Mitglied beim Lübecker Jugendring sei. Er zeichne sich durch enorme fachliche Kompetenz im Bereich der internationalen Jugendarbeit aus, daher spricht Herr Bernet sich für eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe aus.

Herr Drescher ergänzt, dass die verwaltungsrechtliche Prüfung keine Versagungstatbestände ergeben habe und dass sich aus der Anerkennung keine förderrechtlichen Ansprüche ergeben würden.

Herr Puhle und Herr Bernet erklären, dass bei einigen Anträgen die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe Voraussetzung für eine finanzielle Förderung seien und diese somit zur Eigenständigkeit des Vereins beitragen würde.

Frau Balke spricht sich für eine Vertagung aus. Herr Drescher berichtet zur bisherigen verwaltungsinternen Verzögerung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens. Frau Prüß schlägt vor, dass die Anerkennung unabhängig von der Vorstellung des Vereins erfolgen solle. Herr Zimmermann beantragt die Unterbrechung der Sitzung. Frau Schulte-Ostermann geht auf die Anerkennungsvoraussetzungen gem. § 75 SGB VIII ein. Herr Puhle erklärt, dass verwaltungsrechtlich alles geprüft und die Voraussetzung für eine Anerkennung gegeben seien. Frau Frank ergänzt, dass es rechtlich keine Anhaltspunkte für eine Versagung gebe.

Herr Bernet und Herr Puhle machen die Bedeutung des Vereins im Bereich der internationalen Jugendarbeit nochmal deutlich.

Herr Drescher ergänzt, dass die Leistungsfähigkeit des Vereins regelmäßig überprüft werde und dass die Anerkennung widerrufen werden könnte.

Die Sitzung wird von 18:12 Uhr – 18:20 Uhr unterbrochen.

Herr Zimmermann macht deutlich, dass auf die Einschätzung der Verwaltung vertraut werde und der Anerkennung zugestimmt werde. Dennoch bittet er künftig um vorherige Vorstellung des Vereins.

Herr Bernet erklärt, dass sich der Verein hier vorstellen werde und schlägt in diesem Zusammenhang vor, das Thema internationale Jugendarbeit etwas größer im Jugendhilfeausschuss zu präsentieren. Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag.

Zur Frage, ob die Strukturdaten für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe notwendig seien sprechen Herr Kerlin, Herr Puhle und Frau Frank.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen:

Beschluss:

H.O.P.E. - Hand in Hand for fair Opportunities, Peace and Education e.V. wird als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII anerkannt.
 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Beschlussvorlage mehrheitlich an.